Serbiens Ex-Präsident Tadic scheiterte mit Putsch in eigener Partei

19. Jänner 2014, 14:14
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Parteispitze lehnte Rückkehr von Tadic als Chef der Demokratischen Partei ab

Belgrad - Es hat ihm nicht gereicht Ehrenvorsitzender der Demokratischen Partei (DS) zu sein. Serbiens ehemaliger Staatspräsident (2004 – 2012) Boris Tadic wollte wieder das Ruder der DS übernehmen. Doch er scheiterte am Samstag mit einem parteiinternen Putsch gegen den jetzigen Vorsitzenden Dragan Djilas: Nach einer Marathonsitzung in Novi Sad stimmten 274 Mitglieder des DS-Hauptausschusses für Djilas, 127 stellten sich hinter Tadic. Tadic warf Djilas vor, durch seine Unfähigkeit die Partei in den Ruin zu führen.

Der eigentliche Sieger war aber der starke Mann Serbiens, Vizepremier, Koordinator der Sicherheitsdienste und Chef des Seniorpartners in der serbischen Regierung, der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) – Aleksandar Vucic. Für den 16. März sind vorgezogene Kommunalwahlen in Belgrad ausgeschrieben, nachdem es Vucic geschafft hatte Ende September Djilas vom Amt des Bürgermeisters Belgrads abwählen zu lassen. Vucic erwägt nun gleichzeitig auch vorgezogene Parlamentswahlen auszulösen. Er befindet sich auf dem Höhepunkt seiner Macht, die SNS kann laut Meinungsumfragen mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Machtkampf zwischen Djilas und Tadic schwächt zusätzlich die DS, die auf ein historisches Tief zurutscht. Kritiker warfen Tadic vor, dass der Zeitpunkt seiner Abrechnung mit Djilas verheerend für die DS sei. Manche Beobachter befürchten eine Spaltung der DS.

DS nach acht Jahren plötzlich in Opposition

Der Absturz der DS begann als Tadic 2012 unerwartet die Präsidentschaftswahlen gegen den damaligen Chef der SNS Tomislav Nikolic verlor, die gleichzeitig mit Parlaments- und Kommunalwahlen stattfanden. Das beeinflusste maßgebend die Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung, damalige Partner der DS wendeten sich der SNS zu, die DS ging nach acht Jahren in die Opposition. Siegreich auf der Liste der DS war dagegen Djilas als Kandidat für das Bürgermeisteramt in Belgrad. Kurz danach löste er Tadic von der Parteispitze ab, unterstützt von der DS in der Vojvodina, die ebenfalls die Kommunalwahlen gewonnen hatte.

Hetzkampagne gegen Djilas

Seitdem ist Djilas einer ungeheuerlichen Hetzkampagne der Boulevardpresse ausgesetzt. Er wird als "Mafiaboss", "Beschützer der Tycoone" angeprangert, es wird ihm unterstellt als Bürgermeister Vetternwirtschaft betrieben und Geld aus der Stadtkasse veruntreut zu haben. Bisher ist keine einzige Anklage gegen Djilas erhoben worden. Die DS behauptet, dass Vucic hinter diesen "schmutzigen" Angriffen steht, nicht nur um die politische Konkurrenz auszuschalten, sondern auch aus persönlicher Animosität: Djilas hatte den heute mächtigsten Mann Serbiens im Kampf für das Bürgermeisteramt geschlagen.

Vuicic hat seine unglaubliche Popularität dem "Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen" zu verdanken, für den er auch in Brüssel gelobt wird. In der DS wirft man ihm vor, dass sich diese "Jagd auf Kriminelle" in eine "Verfolgung der DS-Funktionäre" und politische Abrechnung verwandelt hätte. Einige ehemalige DS-Minister und Dutzende der DS nahe stehende Geschäftsleute und Funktionäre sind mittlerweile verhaftet worden. Ebenso ist die Landesregierung der Vojvodina ständigen und heftigen Angriffen ausgesetzt.

Keine politische Konkurrenz für SNS

Am 21. Jänner beginnt Serbien Beitrittsverhandlungen mit der EU. Sollte es vorgezogene Parlamentswahlen geben, könnte Vucic auch formal mit einer Macht rechnen, wie sie derzeit Viktor Orban in Ungarn hat. Wenn die DS gespalten, oder weiter geschwächt wird, dann wird es keine politische Kraft geben, die in absehbarer Zeit die SNS bedrohen könnte, schreibt die Soziologin Vesna Pesic. Eines der Fundamente der Demokratie wäre in Frage gestellt: die Abwählbarkeit der Macht. (Andrej Ivanji, derStandard.at, 19.1.2014)

  • Boris Tadic scheiterte mit seinem Versuch, an die Parteispitze der Demokratischen Partei zurückzukehren.
    foto: reuters/milutinovic

    Boris Tadic scheiterte mit seinem Versuch, an die Parteispitze der Demokratischen Partei zurückzukehren.

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