Die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (Nova) und motorbezogenen Versicherungssteuer im jüngsten Belastungspaket war ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Autofahrerclubs und auch der ORF (etwa im Wirtschaftsmagazin Eco) dagegen wettern.

Anders als behauptet sind die Autofahrer immer noch nicht die Melkkühe der Nation, sondern bleiben die Nutznießer eines autofreundlichen Systems. Wenn man alle Umwegeffekte – Abgase, Lärm, Klimawandel, Autounfälle, die Verschlechterung der Lebensqualität durch Autoverkehr – mit einberechnet, zahlen Autofahrer immer noch weniger in den Gemeinschaftstopf hinein, als sie an Kosten verursachen.

Außerdem werden sie mit teurem Straßenbau auf Staatskosten und Steuerzuckerl wie Pendlerpauschale und Dienstwagen-Privileg gefördert. Daran wird auch die jüngste Steuererhöhung nur wenig ändern.

Der Lenkungseffekt der neuen Besteuerung sollte mithelfen, dass in Zukunft kleinere und schadstoffärmere Fahrzeuge gekauft werden, der angesichts des Klimaproblems so unverantwortliche Trend zum SUV gestoppt wird.

Auch Pendler haben die Möglichkeit, auf Autos mit weniger Ausstoß umzusteigen und so die Zusatzbelastung zu begrenzen.

Mineralölsteuer vergleichsweise niedrig

Dennoch hat die Bundesregierung nur die zweitbeste Option zur weiteren Ökologisierung des Steuersystems gewählt. Sinnvoller wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer gewesen, die im Vergleich zu den meisten Nachbarstaaten immer noch zu niedrig ist.

Man muss dabei gar nicht so weit wie Italien gehen und Großbritannien gehen, die europaweit die höchsten Spritsteuern vorweisen. Österreich kassiert beim Diesel etwa um 7 Cent und bei Eurosuper um 17 Cent weniger als Deutschland.

Eine Erhöhung auf das deutsche Niveau hätte einen noch stärkeren ökologischen Lenkungseffekt als die Anhebung der Anschaffungs- und Fixkosten für größere Brummer und würde das besteuern, was die Umwelt am meisten belastet – das Fahren.

Dazu käme, dass nicht nur Inländer, sondern auch ausländische Auto- und Lkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden würden. Gerade angesichts der geplanten Einführung einer deutschen Autobahnmaut, die nur Ausländer treffen soll, wäre es nur richtig, die schon bestehende Inländerdiskriminierung bei Kfz-bezogenen Abgaben zu beenden.

Schielen auf den Tanktourismus

Warum geschieht das nicht? Ganz einfach: Der Tanktourismus, der durch die niedrigeren Spritsteuern gefördert wird, ist ein blendendes Geschäft für den Finanzminister. Rund ein Drittel, vielleicht sogar 40 Prozent, des in Österreich gekauften Treibstoffs wird von Ausländern getankt, vor allem von italienischen Lkw.

Die Zusatzeinnahmen durch den Tanktourismus schwanken je nach Differenz zwischen den Spritpreisen im Inland und in den Nachbarländern. Die Anhebung der heimischen Möst 2011 hat die Einnahmen reduziert, die Steuererhöhung in Italien wieder vergrößert.  Derzeit dürften sie etwa eine Milliarde Euro im Jahr betragen.

Abziehen muss man davon einen guten Teil jener 500 Millionen Euro, die Österreich an Emissionszertifikaten dazu kaufen muss, weil es seine Klimaschutzziele verfehlt hat. Denn dies wurde vor allem durch den lukrativen Tanktourismus verursacht.

Studien zeigen dennoch, dass eine weitere Möst-Erhöhung die Steuerzahler mehr belastet als sie dem Finanzminister bringt. Das erklärt, warum die Bundesregierung lieber für Inländer Nova und Kfz-Steuer erhöht anstatt für alle Autofahrer die Treibstoffabgaben.

Unsolidarische Steuerpolitik

Doch diese Logik hat einen Haken: Österreichs Tanktourismus geht auf Kosten der Nachbarländer und ist daher zutiefst unsolidarisch. Einerseits gehen Italien, Deutschland und anderen Staaten wichtige Steuereinnahmen verloren, andererseits untergräbt es deren Bemühungen, durch höhere Abgaben die CO2-Emissionen einzudämmen. Die gesamte europäische Klimaschutzpolitik wird dadurch geschwächt.

Nutznießer sind vor allem jene ausländische Autofahrer, die günstiger tanken können, als es die eigenen Regierungen eigentlich wollen.

Das kann nicht der Sinn und Zweck der Steuerpolitik eines angeblich solidarisch denkenden und umweltbewussten Staates sein, selbst wenn es zusätzliche Steuereinnahmen bringt. Österreich handelt hier genauso wie all jene exotischen Steueroasen, die immer noch Schwarzgeld akzeptieren.

Gerade jetzt, da Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures gegen die Ungerechtigkeit der deutschen Autobahnmaut kämpft, sollte sich das Land nicht selbst ins Unrecht setzen. Für diesmal ist es für die Anhebung der Möst zu spät. Aber sobald es politisch und finanziell möglich wird, sollte die Regierung den so verlockenden Tanktourismus beenden. (Eric Frey, derStandard.at, 19.1.2014)