"Für eindeutige Antworten ist Russland oft zu kompliziert"

Interview23. Jänner 2014, 10:29
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Die Wiener Historikerin Therese Garstenauer über die Hintergründe des vieldebattierten Gesetzes über das "Verbot der Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen"

derStandard.at: Schwingt bei der aktuellen Konjunktur der allgemeinen Russland-Kritik unterschwellig mit, dass man diesem Land tendenziell immer schon gerne alles Schlechte unterstellt hat?

Garstenauer: Ja, ganz bestimmt. Man muss Russland nicht positiver darstellen als es ist. Aber die alten Vorstellungen, die auch im Kalten Krieg wieder aufgegriffen worden sind, etwa dass im Osten alles so wild und primitiv ist, wirken sicher bis heute nach. Man findet das bereits in Reiseberichten aus der frühen Neuzeit.

derStandard.at: In der hiesigen medialen Diskussion gilt das durchaus sperrig benamste Gesetz über das "Verbot der Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen" als Gesetz Putins. So wie Sotschi Putins Olympia ist. Ist diese Zuspitzung auf die Person des russischen Präsidenten zulässig?

Garstenauer: Es ist eine Gewohnheit der westlichen Medien, von Putin als Pars pro Toto zu sprechen. Eine einzige Person, die für ganz Russland steht - das ist natürlich trotz deren unbezweifelbarer Macht viel zu stark vereinfacht. Solche Schablonen funktionieren aber schon lange.

derStandard.at: Wer waren also die treibenden Kräfte hinter dem Gesetz?

Garstenauer: Seit Mitte der Nullerjahre kann man, wenn man sich an Meinungsumfragen hält, in Russland ein tendenzielles Ansteigen homophober Einstellungen feststellen. Es gibt großen Einfluss der orthodoxen Kirche, beziehungsweise von Leuten, die sich mit deren Werten identifizieren. Die müssen gar nicht religiös sein. Es gibt das Wort vom "orthodoxen Atheisten", das ursprünglich vom weißrussischen Präsidenten Lukaschenko geprägt wurde. Das sind Leute, die zwar mit Gott nichts anfangen können, aber konservative Werte gut finden. Das beinhaltet eben auch, dass die Familie aus Mann und Frau, sowie deren Kindern besteht. Alles andere ist vom Bösen.

derStandard.at: Spielen Präsident und der Kirche Doppelpässe, um in Russland einen neuen Konservativismus zu etablieren?

Garstenauer: Wenn man sich dieses Gesetz und die Diskussionen rund um sein Zustandekommen anschaut, scheint das offensichtlich. Es hat nicht nur ganz eindeutig eine Benachteiligung zur Folge. Es ermutigt auch homophobe Kräfte, Aktionen zu setzen, um Menschen ganz konkret zu schaden. Vom Mobbing im Internet bis zu physischer Gewaltanwendung. Im letzten Jahr gab es mehrere Morde mit klar homophoben Motiven. Man sollte auch anmerken, dass Regelungen wie jene, die jetzt auf nationaler Ebene beschlossen worden ist, in den Regionen schon länger bestehen.

derStandard.at: Wie ging die Abstimmung in der Duma aus?

Garstenauer: Es gab keine Gegenstimme, nur einige Enthaltungen.

derStandard.at: Angenommen, Präsident Putin wäre ein liberaler Mann und mit dem Beschluss des Parlaments nicht einverstanden - gibt ihm die russische Verfassung die Möglichkeit in die Hand, diesen - etwa mit einem Veto - zu verhindern?

Garstenauer: Ein Gesetz wird per Antrag in die Duma eingebracht und muss dort von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen werden. Dann kommt es in den Föderationsrat, dort muss wiederum mehr als die Hälfte der Deputierten zustimmen. Dann muss es der Präsident unterschreiben. Lehnt der Präsident ein Gesetz in dieser Stufe des Prozesses ab, geht es zurück an den Föderationsrat. Wenn in der zweiten Runde mindestens zwei Drittel der Deputierten des Föderationsrates für das Gesetz stimmen, dann muss es der Präsident unterzeichnen. De jure kann also der Föderationsrat ein Veto des Präsidenten überstimmen.

derStandard.at: Der Tatbestand der Propaganda ist in hohem Maß unpräzis, so gut wie alles kann darunter fallen. Wie kann man sich die Anwendung eines solchen Gesetzes vorstellen? Oder soll es eher als allgemeine Abschreckung verstanden werden im Sinne von: Verschwindet aus der Öffentlichkeit?

Garstenauer: Ich kann mir beides vorstellen. Präzedenzfälle gibt es meines Wissens nach noch keine. Die Stoßrichtung erscheint klarer, sobald es um Organisationen oder Demonstrationen geht. Die Gay Pride in Moskau wurde ja kurioserweise für die nächsten hundert Jahre verboten. Auch exponierte Einzelpersonen werden direkter betroffen sein. Die Schriftstellerin Masha Gessen beispielsweise, eine Aktivistin der Lesben- und Schwulenbewegung, wurde bei Auftritten angegriffen. Sie äußerte auch die Sorge, dass ihr und ihrer Partnerin die Kinder weggenommen werden könnten. Bei entsprechender Interpretation könnte ja auch das Zusammenleben zweier Frauen, die Kinder aufziehen, als Propaganda interpretiert werden.

derStandard.at: Wie verhalten sich Homosexuellen-Organisationen jetzt?

Garstenauer: Man setzt eher auf eine Strategie der Anpassung: Man berät Lesben oder Schwule, wie man bei der gegebenen Gesetzeslage einigermaßen ungestört leben kann. Jene, die offensiv auf Gleichbehandlung pochen oder den Status quo in Frage stellen, sind deutlich in der Minderheit. Beim derzeitigen Klima kein Wunder. Man denke nur an die bizarre Figur Iwan Ochlobystin, einem Darsteller in einer populären TV-Serie, davor orthodoxer Priester. Über Homosexuelle meinte er, er würde sie am liebsten eigenhändig im Ofen verbrennen. Aus Notwehr, denn sie seien eine Gefahr für seine Kinder. Das ist natürlich unmöglich. Aber genau diese Verknüpfung von Homosexualität und Pädophilie ist es, die auch dem Gesetz zugrunde liegt.

derStandard.at: Vorstellungen, die in der Bevölkerung weit verbreitet sind. Warum ist das so?

Garstenauer: Das hat auch mit Unwissen über schwule und lesbische Menschen zu tun, mit ihrer gesellschaftlichen Unsichtbarkeit. In der Russischen Föderation sind männliche homosexuelle Handlungen erst seit 1993 straffrei, zu Sowjetzeiten waren sie seit 1933 mit Lagerhaft bedroht. Lesbische Lebensweisen waren nicht von Strafe bedroht, galten aber als geistige Erkrankung. Davor findet man - wie im übrigen Europa auch - eine religiös geprägte Auffassung von sündigem Verhalten. Strafrechtlich erstmals relevant wurde die sogenannte Sodomie im 18. Jahrhundert unter Peter dem Großen. Das dafür verwendete Wort Muzhelozhstvo, das "Zusammenliegen eines Mannes mit einem anderen Mann", stammte aus einer Bibelübersetzung. Dieser Begriff wurde dann später interessanterweise auch in das sowjetische Rechtssystem übernommen.

derStandard.at: Waren solche überkommenen Vorstellungen von Geschlechterrollen nicht ein Widerspruch zur sozialistischen Modernisierungsideologie?

Garstenauer: Modernisierung ist etwas Vielschichtiges. Technologische oder wirtschaftliche Modernisierung ist eines, Konzepte von Familie oder Beziehungen etwas ganz anderes. In der späten Sowjetunion spielte Ideologie zudem im täglichen Leben der meisten Menschen eine immer geringere Rolle. Ab den 1960er Jahren wurde sich die Führung außerdem dessen bewusst, dass vor allem der europäische Teil der Sowjetunion in eine demografische Krise schlitterte. Ab dann ging es darum, die Leute dazu zu bringen, mehr Kinder zu bekommen - auch mithilfe der Propagierung klar unterschiedener Geschlechterrollen. Die sowjetische Wunderfrau arbeitete, gebar Kinder, zeigte sich gesellschaftlich und politisch aktiv. Gutaussehend war sie obendrein. Die Ideale von Mann und Frau entsprachen zu dieser Zeit jedenfalls ganz und gar nicht irgendwelchen Reden vom "Neuen Menschen". Sie erwiesen sich im Gegenteil als ziemlich muffig. Die erhofften Resultate blieben übrigens aus.

derStandard.at: Historisch gesehen ist die aktuelle Lage für Homosexuelle also mittelschlecht? Besser als zu Sowjetzeiten, aber schlechter, als sie schon einmal war?

Garstenauer: Könnte man so sagen. Apropos historische Vergleiche: Manche russischen Publizisten erinnern diesbezüglich - vielleicht ein bisschen weit hergeholt - an die Lage der Juden in Deutschland in den 1930er-Jahren. Eine schleichende, schrittweise Verschlechterung, wo man den wahren Ernst der Lage lange nicht sehen oder wahrhaben wollte. Bis zur Vernichtung von Menschen. Manche sagen auch jetzt: Wehret den Anfängen. Diese Diskussionen gibt es in Russland.

derStandard.at: Ist ein "Olympia-Effekt" im Sinn eines Anstoßes zu mehr Toleranz vorstellbar? Oder sogar das Gegenteil?

Garstenauer: Ich kenne in beide Richtungen gehende Ansichten. Während der Spiele wird man sich eher zurückhalten. Sonst käme man ja in die Verlegenheit, auch Ausländer oder gar Athleten mit Geldstrafen zu belegen und des Landes verweisen zu müssen. Insofern wird es interessant zu beobachten sein, was möglich sein wird. Russische Aktivisten sehen jetzt eine große Chance, Dinge zur Sprache zu bringen, die sonst ausgeblendet bleiben. Sie halten daher auch nichts von Boykott-Überlegungen. Denn das Thema hat tatsächlich eine große Dynamik bekommen. Andererseits gibt es durchaus die Befürchtung, dass es zu einem Backlash kommt, sobald der Spaß vorbei ist und keiner mehr so genau hinschaut.

derStandard.at: Sport kann ja im besten Fall auch eine Feier der Vielfalt sein, wenn Menschen unterschiedlichster Herkunft und Orientierung Großes leisten. Können da besonders im Sog der kommenden Großereignisse auch in Russland Dinge angestoßen werden?

Garstenauer: Es wäre toll, wenn es so wäre. Ich würde es nicht ausschließen. Es stellt sich aber sofort die Gegenfrage: Und außerhalb Russlands? Das Outing eines ehemaligen Fußballers geriet kürzlich ja auch hier zu einer großen Aufregung. Da tut sich zwar etwas in den letzten Jahren, aber das ist auch andernorts noch keine gmahte Wiesn.

derStandard.at: Kommen wir dank des negativen Abziehbilds Russland selbst also besser weg, als es uns eigentlich zusteht?

Garstenauer: Durchaus. Wenn man einen Osten hat, der immer woanders ist und schlechter und rückständiger, steht man selber besser da.

derStandard.at: Manche sprechen bereits wieder von Russland als einem totalitären Staat - wie grauslich ist das "System Putin"?

Garstenauer: Russland ist kein totalitärer Staat, das ist absolut übertrieben. Es ist aber sicherlich eine eingeschränkte Form von Demokratie mit autoritären Zügen und rechtsstaatlichen Defiziten. Zugleich kann man in den letzten Jahren aber auch eine lebendige demokratische Bewegung von unten beobachten. Etwa die landesweiten Proteste gegen die Fälschung von Wahlergebnissen. Für eindeutige Antworten ist Russland oft zu kompliziert. (Michael Robausch, derStandard.at, 23.1.2014)

Therese Garstenauer ist Historikerin und Slawistin und forscht derzeit am Department für Fremdsprachliche Wirtschaftskommunikation der WU Wien über Unternehmenskommunikation in Russland. 2014 erscheint ihr Buch "Who Cares about Gender Studies in Russia".

  • RIA NovostiRussland verbietet Homo-Propaganda: Was bedeutet das?

    10:47 15/07/2013 In Russland ist ein Gesetz über das Verbot der Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen verabschiedet worden.>>

    Darstellung des Sachverhalts von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

  • Der Präsident im ernsten Gespräch mit Olympia-Freiwilligen. Es werde nichts verboten, und niemand werde in Sotschi verhaftet. "Sie können sich ruhig und entspannt fühlen", sagte Wladimir Putin an die Adresse von Homosexuellen. "Aber bitte lassen Sie Kinder in Ruhe."
    foto: ap/nikolsky

    Der Präsident im ernsten Gespräch mit Olympia-Freiwilligen. Es werde nichts verboten, und niemand werde in Sotschi verhaftet. "Sie können sich ruhig und entspannt fühlen", sagte Wladimir Putin an die Adresse von Homosexuellen. "Aber bitte lassen Sie Kinder in Ruhe."

  • Garstenauer: Das Gesetz ermutige "homophobe Kräfte, Aktionen zu setzen, um Menschen ganz konkret zu schaden".
    foto: robausch

    Garstenauer: Das Gesetz ermutige "homophobe Kräfte, Aktionen zu setzen, um Menschen ganz konkret zu schaden".

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