Regierung studiert Hypo-Endbericht

17. Jänner 2014, 18:18
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Der Regierungsspitze liegt der Endbericht der Hypo-Task Force über Abwicklungsvarianten für die staatliche Problembank Nummer eins vor

Wien - Am Ende musste dann alles sehr rasch gehen. Zwar hatten einzelne Mitglieder der Taskforce Hypo der Regierungsspitze ihren Endbericht erst nach dem Wochenende überreichen wollen; letztlich bekamen Kanzler und Vizekanzler das Papier aber dann doch schon am Donnerstag. Hypo-Sonderkoordinator und Taskforce-Mitglied Georg Krakow sei entsprechend zur Eile gedrängt worden, wird erzählt. Man wolle nun "möglichst rasch" zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, sagte die Sprecherin von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), Michaela Berger, am Freitag.

Der Bericht selbst beleuchtet die Abwicklungsvarianten für die Staatsbank samt Empfehlungen, welche unter welchen Voraussetzungen realisierbar sind. Überraschungen, so erzählen Involvierte, seien darin nicht enthalten.

An oberster Stelle der Prioritätenliste steht immer noch die Bad Bank mit mehrheitlicher Beteiligung der österreichischen Großbanken. Dieses Modell hat den Vorteil, dass es sich nicht auf die Staatsschulden durchschlägt. Die Banken stiegen darauf nur ein, wenn ihnen im Gegenzug die Bankenabgabe erlassen wird.

Zu erwarten ist, dass es zu Gesprächen mit den Bankchefs kommen wird - allerdings würde es für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) schwierig, das Fallenlassen der Bankenabgabe zu vermarkten. Den anderen Instituten ließe sich diese Variante möglicherweise als eine Art "Vorgriff" auf den EU-weiten Bankenrestrukturierungsfonds schmackhaft machen. Den müssen die Kreditinstitute gemäß Richtlinie früher oder später sowieso dotieren.

Über Schatten springen

Eines ist aber sicher: Bevor diese Form der Bad Bank kommt, müssten beide Seiten - Regierende wie Banker - über lange Schatten springen.

Neben der Bad Bank mit privater Beteiligung gibt es jene ohne jegliche Beteiligung. Bei dem Modell würden die faulen Assets der Hypo am ehesten in eine Anstalt öffentlichen Rechts bugsiert, von wo aus sie dann abgewickelt würden. Die Idee, auch die kaputten Assets der staatlichen Kommunalkredit und der teilstaatlichen Volksbanken AG (ÖVAG) in so eine Gesellschaft zu überführen, dürfte keine Chance auf Verwirklichung haben. Die Vermögensbestandteile seien zu unterschiedlich, lautet das die Kommunalkredit betreffende Argument; die "kleinen" Volksbanken (sie sind an der ÖVAG beteiligt) zulasten des Steuerzahlers ganz aus der Verantwortung zu lassen, sei untragbar, das andere.

Auch das Bridge-Bank-Modell wird im Endbericht erwähnt; dabei würden jene Teile, die die Hypo verkauft (etwa das Südosteuropa-Netzwerk), in eine dem Staat gehörende "Good Bank" transferiert. Unverkaufbare und faule Assets blieben in der alten Hypo, die aber keine Banklizenz mehr hätte, was die Eigenkapitalfrage entschärfen würde.

So oder so wird die Hypo noch viele Milliarden kosten. Je nach Modell angeblich zwischen fünf und sieben Milliarden Euro. In der Notenbank kursieren (unbestätigterweise) noch viel höhere Beträge. (gra, APA, DER STANDARD, 18.1.2014)

  • Taskforce-Chef Liebscher präferiert Bad Bank mit Beteiligung.
    foto: apa/punz

    Taskforce-Chef Liebscher präferiert Bad Bank mit Beteiligung.

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