Neue Debatte über Abschaffung des Bundesrates

19. Jänner 2014, 17:19
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Prammer-Vorstoß fand Zustimmung bei ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS - FPÖ skeptisch

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat am Wochenende eine neue Debatte über den Bundesrat angestoßen. In den Salzburger Nachrichten plädierte sie quasi für eine Abschaffung der Länderkammer - deren Aufgaben sollten den Landtagen übertragen werden. Der Vorschlag stieß bei der ÖVP, den Grünen, dem Team Stronach und den Neos auf Wohlwollen. Einzig die FPÖ ist skeptisch.

Konkret sieht Prammers Vorstoß vor, dass die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats künftig in die neun Landtage wandern, die dann - analog zum Bundesrat - über Zustimmung oder Ablehnung befinden. "Ab einem bestimmten Quorum", so Prammer, würde das Bundesgesetz als zurückgewiesen gelten, und der Nationalrat müsste sich mit der Materie nochmals befassen.

Der Zweite Nationalratspräsident, Karlheinz Kopf (ÖVP), will den Vorschlag in der von den Regierungsparteien geplanten Enquetekommission zur Demokratiereform behandeln. Dabei sei allerdings die Einbindung der Länder wichtig, denn: "Der Bundesrat ist jene Einrichtung, über die die Länder ihr in der Verfassung verbrieftes Recht zur Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung wahrnehmen."

Unterlaufen durch Landeshauptleute

Der Dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer (FPÖ), wiederum tritt für eine "umfassende Reform von Nationalrat und Bundesrat" ein - Letzteren will er zu einer "echten Länderkammer" aufgewertet wissen. Denn das "realpolitische Unterlaufen" seiner Kompetenzen durch "extrakonstitutionelle Einrichtungen wie die Landeshauptleute-Konferenz" müsse beseitigt werden. Alternativ kann sich Hofer vorstellen, dass Landtagsabgeordnete in den Bundesrat entsandt werden.

Der Rest der Opposition begrüßte Prammers Vorstoß - zweifelt zum Teil aber an einer raschen Umsetzung. Hintergrund: SPÖ und ÖVP haben in ihrem Koalitionspakt vorgesehen, dass der Bundesrat in seinen Aufgaben "gestärkt", wenn auch "verschlankt" werden soll - über konkretere Schritte soll unter Einbindung von Opposition und Ländern eine Föderalismusreform-Kommission befinden.

So argumentiert auch Bundesratspräsident Michael Lampel (SPÖ) in der Debatte: "Eine Abschaffung des Bundesrats würde den Zielen der Regierung widersprechen", erklärte er. Aber: Dass es Reformbedarf gibt, stehe "außer Streit". (APA; nw, DER STANDARD, 20.1.2014)

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