Beamteneinigung kostet 227 Millionen Euro

17. Jänner 2014, 17:52
604 Postings

Mahnung vom Rechnungshof - Spindelegger: Nulldefizit für 2016 nicht gefährdet

Wien - In einer neun Stunden dauernden Sitzung haben sich Regierung und Beamtengewerkschaft GöD auf eine ab März 2014 für zwölf Monate wirksame Gehaltserhöhung von im Schnitt 1,88 Prozent geeinigt. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass von März bis Dezember 2015 eine Anpassung der Gehälter um die Jahresinflationsrate vom September 2014 plus 0,1 Prozent stattfindet. Wie sich das zu Buche schlagen wird, ist noch offen - fix aber ist, was die Einigung für die kommenden zwölf Monate kosten wird: Beamtenminister Josef Ostermayer hat mit der Gewerkschaft ein Volumen von 227 Millionen Euro vereinbart, das nach einem komplizierten Schlüssel verteilt werden soll.

Der eigentliche Gehaltsabschluss liegt nämlich bei zunächst 1,4 Prozent - plus einem Fixbetrag von 14,50 Euro. Daraus ergibt sich eine soziale Staffelung: Bei den kleinsten Bezügen machen die 14,50 Euro natürlich einen höheren Anteil aus als bei den Spitzeneinkommen. Einfache Vertragsbedienstete bekommen daher 2,53 Prozent Gehaltsaufbesserung, bei Sektionschefs bedeuten 1,4 Prozent plus 14,50 Euro nur 1,55 Prozent des Gehalts aus.

Minister Ostermayer wollte in dieser obersten Kategorie nur eine Erhöhung von 0,5 Prozent bieten - was der Gewerkschaft zu viel der Gleichmacherei gewesen wäre.

Und Ostermayer rechnet sich den Abschluss schön: Dieser belaste den Bund nur mit 190 Millionen, sagte er im Anschluss an die Verhandlungen, ohne dazuzusagen, dass weitere 37 Millionen für die Monate Jänner und Februar 2015 eben erst im Budget 2015 wirksam werden. Die danach wirksame inflationsabhängige Gehaltssteigerung macht ihm auch keine Sorgen: Wenn die Preise steigen, dann steigen üblicherweise auch die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer.

Zusätzliche Kosten

Rechnungshofspräsident Josef Moser warnt allerdings: Durch die zusätzlichen Kosten werde der Spielraum für den ausgeglichenen Haushalt 2016 enger. Ohne tief greifende Strukturreformen - nicht nur bei den Beamten - sei ein Nulldefizit nicht zu erreichen.

Für Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger hingegen wird durch den Beamten-Abschluss der Budgetpfad in Richtung strukturellen Defizits 2016 nicht gefährdet.

Die Vorarbeiten für das Budget 2014 und 2015 liefen auf Hochtouren, der Budgetfahrplan stehe und werde sukzessive abgearbeitet, antwortete der ÖVP-Obmann am Freitag auf die RH-Kritik.

Schieder bremst

Einen Dämpfer musste Spindelegger seitens des Koalitionspartners SPÖ einstecken, deren Klubobmann Andreas Schieder lehnte am Freitag die vor allem von der Wirtschaft gewünschten und von Spindelegger zugesagten Änderungen am derzeit in Begutachtung befindlichen Steuerpaket ab: "Ich sehe weder finanziell noch politisch Spielraum, über das Ausgemachte Zugeständnisse zu machen", sagte Schieder. Zuvor hatte der ÖVP-Chef im STANDARD-Interview zugesagt, die vorgesehenen Änderungen beim Gewinnfreibetrag und der GmbH light wieder zu entschärfen.

Vor allem Wirtschaftskammer-Präsident Christof Leitl hatte die Verschärfungen massiv kritisiert und deren Rücknahme verlangt. Schieder ist in dieser Frage zurückhaltend bis skeptisch. Wenn man Varianten finde, die gewissen Interessen entgegenkämen, seien zwar Änderungen möglich. Diese dürften aber budgetär keine Auswirkungen haben. An sich wird das Gesamtpaket bei der parlamentarischen Behandlung aber halten müssen, sagte Schieder. (cs, APA, DER STANDARD, 18.1.2014)

  • Gewerkschafter Fritz Neugebauer (rechts) holte in der Nacht auf Freitag im Schnitt 1,88 Prozent Erhöhung für öffentlich Bedienstete heraus - kleine Beamte und Vertragsbedienstete kriegen etwas mehr.
    foto: apa/neubauer

    Gewerkschafter Fritz Neugebauer (rechts) holte in der Nacht auf Freitag im Schnitt 1,88 Prozent Erhöhung für öffentlich Bedienstete heraus - kleine Beamte und Vertragsbedienstete kriegen etwas mehr.

Share if you care.