Bankgeheimnis: "Keine Zeit, Katz und Maus zu spielen"

Interview17. Jänner 2014, 17:53
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Österreich darf sich beim Streit um das Bankgeheimnis nicht länger hinter der Schweiz verstecken, sagt Steuerkommissar Šemeta

STANDARD: Sie haben eine Expertenkommission eingesetzt, die Konzepte für die effizientere Besteuerung von Konzernen wie Google und Amazon erstellen soll. Warum wird der digitalen Ökonomie so eine spezielle Behandlung zuteil, wo liegt das Problem?

Šemeta: Eine Reihe von Skandalen aus der vergangenen Zeit macht es nötig, dass wir uns das Geschäftsmodell einiger dieser Unternehmen genauer ansehen. Die Grundprinzipien des internationalen Steuerrechts stammen aus der Zeit vor dem Aufkommen der Internetfirmen. Ob die geltenden Regeln ausreichen oder die digitalen Konzerne eine besondere Behandlung brauchen, soll die Expertengruppe in einem Bericht bis Mitte 2014 beurteilen. Ziel wäre es, ein Modell zu entwickeln, um Gewinne von Unternehmen dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Im Fall der digitalen Ökonomie ist nicht immer klar, wo das ist, und damit schwerer umsetzbar. Dieses Problem wollen wir lösen.

STANDARD: Gibt es schon Ideen?

Šemeta: Einige Länder haben interssante Ansätze. In Frankreich gibt es Vorschläge, wie man den Content von Google besteuern könnte (Google soll dafür bezahlen, dass es Nachrichten französischer Herausgeber auf Google News verlinkt, Anm.). Google erhält sein Produkt, also die Webseiten, von seinen Nutzern gratis. Im Gegensatz dazu stellen in anderen Wirtschaftssektoren Arbeitnehmer Produkte gegen Entgelt her. Viele Experten sind der Meinung, diese Situation müsste man sich genauer ansehen, weil man hier ansetzen könnte. Das tun wir jetzt.

STANDARD: Elf EU-Länder, darunter Österreich, haben sich im Februar 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) geeinigt. Inzwischen scheint das Projekt langsam zu sterben: Es werden immer mehr Ausnahmen von der Steuer verlangt. Ist die FTT vom Tisch?

Šemeta: Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission war sicher der umfassendste Plan. Wir haben eine sehr breite Basis vorgesehen, die FTT sollte so gut wie alle Transaktionen erfassen mit nur sehr wenigen Ausnahmen. Je mehr Ausnahmen es gibt, umso leichter ist es, die Steuerpflicht zu umgehen und kreative Schlupflöcher zu finden. Einige Länder äußern inzwischen Zweifel an Elementen: wollen Ausnahmen bei der Besteuerung von Staatsanleihen oder Repo-Transaktionen (kurzfristige Finanzierungsgeschäfte von Banken, Anm.) oder verlangen überhaupt, Geschäfte von Pensionsfonds auszunehmen. Ich bin Realist: In dem notwendigen Kompromiss wird man die Bedenken der Staaten berücksichtigen müssen. Die EU-Kommission unterstützt sie dabei auch, solange nicht Möglichkeiten geschaffen werden, die Steuer zu umgehen. Aber aus politischer Sicht ist das Projekt nicht gestorben, Deutschland und Frankreich betrachten die FTT nach wie vor als eine Priorität.

STANDARD: Frankreich schlägt nun vor, nur Aktiengeschäfte zu erfassen, also eine Börsensteuer auf EU-Ebene einzuführen, wie es sie in Frankreich bereits gibt. Das große Ziel, die Finanzindustrie an den Krisenkosten zu beteiligen und 35 Milliarden Euro einzunehmen, wäre damit verfehlt.

Šemeta: Meine größte Sorge ist, dass die Notwendigkeit für einen Kompromiss zwischen den elf Ländern dazu führt, dass Schlupflöcher entstehen. Unser Vorschlag sieht vor, Finanzgeschäfte mit EU-Konnex auch im Ausland zu erfassen, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen. Das schlimmste Szenario wäre, wenn die Mitgliedsländer sich auf eine FTT einigen, diese aber so löchrig gestaltet wird, dass Finanzgeschäfte ins Ausland verlagert werden. Die FTT muss auf jeden Fall auch anders ausgestaltet sein als bestehende Aktiensteuern: Einfach ein Ländersystem zu kopieren würde auf EU-Ebene nicht funktionieren. Ein möglicher Ausweg wäre es, einzelne Elemente der FTT zeitversetzt einzuführen.

STANDARD: Die FTT hätte eigentlich schon 2013 beschlossen werden sollen. Klingt nicht sehr ambitioniert, wenn große Brocken der Steuer zunächst nicht kommen.

Šemeta: Wenn man sich historisch ansieht, wie lange Einigungen in Steuerfragen in der EU dauern, sind wir noch immer schnell unterwegs. Die Einigung auf die FTT kam im Februar 2013, jetzt haben wir Jänner 2014. Nun ist alles in Händen der Mitgliedsländer. Ich glaube, wir können nach wie vor unter der griechischen EU-Präsidentschaft, also im ersten Halbjahr 2014, einen Kompromiss finden.

STANDARD: Die EU möchte mit der Schweiz ein erweitertes Abkommen über den Austausch von steuerrelevanten Informationen schließen. Ein Knackpunkt wird sein, ob die Schweiz trotz Bankgeheimnis bereit ist, Bankdaten von EU-Kunden weiterzugeben. Was ist Ihr Ziel bei den Gesprächen?

Šemeta: Wir haben am Freitag das erste formelle Treffen mit den Schweizern. Ich habe immer klar gesagt: Wir wollen ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch. Die Schweiz hat eine weitreichende Vereinbarung über Bankdatenlieferung mit den USA unterzeichnet. Wenn wir in Betracht ziehen, dass die Schweiz mit der EU wirtschaftlich viel enger verflochten ist, sollte Bern die Union nicht schlechter behandeln als die USA.

STANDARD: Klingt nett. Aber welche Druckmittel hat die EU? In den USA standen viele Schweizer Banken wegen Steuerhinterziehung vor Strafzahlungen. Bern hatte kaum keine andere Möglichkeit, als zu kooperieren.

Šemeta: Unser Druckmittel ist das veränderte Umfeld. Der automatische Informationsaustausch wird zu einem globalen Standard werden. Die OECD arbeitet gerade die letzten Details des Konzepts aus, die Finanzminister der G-20-Länder dürften die neuen Prinzipien im Februar beschließen. Der letzte Ausweg, wenn es gar keine Bewegung in der Sache gibt, wäre, auf eine Empfehlung der EU-Kommission aus dem Jahr 2012 zurückzugreifen. Diese sieht vor, dass Länder, die die internationalen Standards nicht erfüllen, auf Schwarze Listen gesetzt werden können. Das kann Sanktionen wie die Aufkündigung von Doppelbesteuerungsabkommen nach sich ziehen. Ich denke aber aus heutiger Sicht nicht, dass wir auf Schwarze Listen zurückgreifen müssen.

STANDARD: Würden Sie es akzeptieren, wenn die Schweiz so wie bisher eine Quellensteuer auf Zinseinkommen der EU-Bürger erhebt und die Anonymität für Bankkunden bleibt?

Šemeta: Es wäre komisch, wenn die EU und die Schweiz sich auf etwas einigen, das dem neuen internationalen Standard hinterherhinkt. Ich möchte nicht zu sehr auf Verhandlungsdetails eingehen. Aber was wir brauchen, ist aus unserer Sicht klar.

STANDARD: Die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf möchte im Rahmen des Abkommens auch eine Bereinigung der Altlasten erzielen. Sprich: Unversteuerte Schwarzgelder in der Schweiz sollen in der EU legalisiert werden. Sind Sie bereit, darüber zu verhandeln?

Šemeta: Dazu haben wir kein Mandat. Das ist auch viel mehr eine zwischenstaatliche Angelegenheit. Wenn EU-Länder der Kommission ein entsprechendes Mandat erteilen würden, wären wir bereit. Aber bisher sind wir nicht gefragt worden.

STANDARD: Das zeigt aber, dass die EU und die Schweiz sich nicht einmal einig sind, worüber verhandelt wird. Es könnte also Jahre dauern, bis es Ergebnisse gibt.

Šemeta: Wichtig ist, dass die Gespräche beginnen. Man wird erst im Zuge der Verhandlungen sehen, was die roten Linien sind. Aber die Mentalität in den wichtigen Finanzzentren hat sich gewandelt. Außerdem hat nicht nur die EU, sondern auch die Schweiz ein Interesse daran, so schnell wie möglich Klarheit für die Banken des Landes zu schaffen. Die Unsicherheit belastet das Geschäftsklima. Das Abkommen mit Bern soll ja kein Papiertiger werden. Es hätte weitreichende Konsequenzen. Die Banken müssen wissen, ob und wie sie ihre IT-Systeme umstellen müssen. Das ist ein gewaltiger Aufwand.

STANDARD: Haben Sie das Gefühl, Luxemburg und Österreich spielen Katz und Maus mit der EU? Die beiden Länder halten ihrerseits am Bankgeheimnis fest und wollen sich erst bewegen, wenn sich die Schweiz bewegt.

Šemeta: Es gibt ein klares Bekenntnis in der letzten EU-Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs aus dem Dezember, wonach die überarbeitete Zinsrichtlinie bis März verabschiedet werden soll. Auch Luxemburg und Österreich haben das mitgetragen. Die Zusage ist sehr klar.

STANDARD: Österreichs Kanzler Werner Faymann hat bereits im Mai 2013 gesagt, dass Österreich sein Bankgeheimnis lüftet. Geschehen ist nichts. Wer sagt, dass Wien und Luxemburg nicht weiter blockieren?

Šemeta: Es wäre äußerst kompromittierend für die EU und würde unsere Glaubwürdigkeit untergraben, wenn wir als Union zwar international Druck für mehr Steuertransparenz ausüben, intern aber keine Einigung zustande bringen. Das müssen schon alle Akteure berücksichtigen.

STANDARD: Österreich und Luxemburg verlangen gleiche Rahmenbedingungen wie die Schweiz. Das kann die EU derzeit aber nicht garantieren.

Šemeta: Die EU-Kommission will auch gleiche Rahmenbedingungen mit den Nachbarländern schaffen, indem wir starke Vereinbarungen aushandeln. Aber das kann nicht die Vorbedingung für eine Einigung innerhalb der EU sein. Wenn jeder sagt, wir sollten warten, bis die Schweiz sich endlich bewegt, wird das nicht funktionieren. Dann sagen die Schweizer wiederum, sie wollen warten, bis Luxemburg und Österreich etwas unternehmen, und es wird überhaupt keinen Fortschritt geben, weil alle nur auf die anderen zeigen. Jemand muss den ersten Schritt machen. Wir haben keine Zeit mehr, Katz und Maus zu spielen.

STANDARD: Geplant war der Start des automatischen Infoaustauschs 2015. Wäre auch ein späterer Zeitpunkt möglich, wenn es zu Verzögerungen kommt?

Šemeta: Unser Vorschlag sieht 2015 vor, aber das genaue Datum wird im März entschieden. Das Ganze kann sicher nicht eine Ewigkeit aufgeschoben werden. Die überwiegende Mehrheit der EU-Länder ist überzeugt, dass die EU zur Elite bei der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches werden muss. Es gibt auch keinen Grund für Ängste. Wie ich schon früher gesagt habe: Für Österreicher mit einem Konto in Österreich kann das Bankgeheimnis bleiben, es geht nur um grenzüberschreitende Fälle. Es geht nicht um das Konto eines österreichischen Pensionisten bei einer regionalen Bank. (András Szigetvari, DER STANDARD, 18.1.2014)

Algirdas Šemeta ist seit 2010 EU-Kommissar für Steuern und Betrugsbekämpfung. Der litauische Ökonom war davor Finanzminister in seiner Heimat.

  • EU-Steuerkommissar Šemeta: Die Schweiz darf die EU nicht schlechter behandeln als die USA.
    foto: standard/newald

    EU-Steuerkommissar Šemeta: Die Schweiz darf die EU nicht schlechter behandeln als die USA.

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