Land Oberösterreich ermöglicht VP Alleingang bei Gmundner Hotelprojekt

17. Jänner 2014, 18:21
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Einfache Mehrheit im Gemeinderat plötzlich ausreichend

Gmunden - Die letzte Hürde für den Bau des umstrittenen Traunseehotels Lacus Felix ist wohl genommen, wenn auch nicht auf geradem Weg. Dies ärgert Gmundens Vizebürgermeister Christian Dickinger (SP): "Das Odeur ist ranzig." Am Montag wird der Gmundner Gemeinderat die Fristverlängerung für den Baubeginn des Vier-Sterne-Superior-Hotels absegnen, ohne die bisher für nötig erachtete Zweidrittelmehrheit.

Bereits zweimal hat Bürgermeister Heinz Köppl (VP) die Abstimmung darüber verschoben, da alle anderen Fraktionen gegen eine Fristverlängerung gestimmt hätten. Doch dies kann den Befürwortern, der mit absoluter Mehrheit regierenden VP, nun egal sein. Rechtzeitig vor der montäglichen Gemeinderatssitzung erhielt das Rathaus Post von der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich: Eine einfache Mehrheit für die Fristverlängerung genüge, heißt es darin.

"Sonderbar" findet Dickinger, zugleich Sprecher der aus den Oppositionsparteien bestehenden "Allianz für Gmunden", diese Auskunft. Denn laut zwei früheren Schreiben hielt das Land eine Zweidrittelmehrheit sehr wohl für nötig. Die Begründung für den Meinungsumschwung: Man habe übersehen, dass nicht die Stadt den Baugrund veräußert habe, sondern der "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG". Nur wenn die Stadt Verkäufer sei, benötige es bei Vertragsänderung einer Zweidrittelmehrheit. "Der Verein ist doch eine 100-prozentige Tochter der Stadt", merkt der Vizebürgermeister an. Er lässt die Rechtsmeinung von einem unabhängigen Gutachter prüfen.

Kein Schaden für Gemeinde

Köppl indes versteht die Aufregung nicht. Die Gemeinde verliere nichts, wenn sie eine Fristverlängerung einräume. Denn stehe, wie von den Gegnern befürchtet, die Finanzierung des 80-Millionen-Euro-Projekts bis dann nicht, verstreiche die Frist, und die Stadt könne den Grund zurückkaufen. Einen Schaden befürchtet auch Dickinger nicht. Allerdings "ist das Vertrauen weggebrochen."

Schon die erste Frist, laut Vertrag "31.12.2010", lief ab, ohne dass das Hotel in Betrieb ging. Ebenso die Verlängerung bis Ende 2013. Inzwischen ist nicht mehr die Asamer-Gruppe Investor, jetzt fungiert Peter Freunschlag (Präsident des Eishockeyvereins Black Wings) als Bauträger. Für die Gegner ist "Lacus Felix ein Luftschloss" geworden. (ker, DER STANDARD, 18.1.2014)

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