"Ein Präsident lernt Marktwirtschaft"

Kolumne17. Jänner 2014, 18:56
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In Frankreich wurden Staatsgläubigkeit, Klientelismus und Überbesteuerung mit "Gerechtigkeit" verwechselt

Als François Hollande vor knapp zwei Jahren französischer Präsident wurde, drückte er ein linkssozialistisches Wirtschafts- und Sozialprogramm durch: massive Steuererhöhungen für die "Reichen" (75 Prozent ab einem Einkommen von einer Million), massive Aufblähung des Beamtenapparats und eine Flut von Vorschriften für Unternehmer.

Diese Woche vollzog Hollande bei seiner Jahresauftaktrede im Élysée die große Wende: Steuersenkungen, bürokratische Erleichterungen für die Wirtschaft, Einsparungen im aufgedunsenen öffentlichen Haushalt. Geradezu sensationell die Kehrtwende des Mannes, der bisher ausdrücklich "Sozialist", nicht "Sozialdemokrat" sein wollte: Dauerhafte Arbeitsplätze seien nur durch eine prosperierende Privatwirtschaft zu schaffen. Und indirekt: Man werde Elemente des deutschen marktwirtschaftlichen Kurses übernehmen (Spiegel online: "Ein Präsident lernt Marktwirtschaft").

Aber auch in Deutschland sah sich Bundespräsident Joachim Gauck wenige Tage später veranlasst, vor der Gefahr eines zu stark regulierenden Staates zu warnen. "Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird", sagte Gauck zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg. Eucken ist einer der geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft. Gauck nahm sich des (Tot-)Schlagwortes "Neoliberalismus" an, das von linken Ökonomen, Politikern und Intellektuellen massiv (und falsch) gebraucht wird. Der klassische Neoliberalismus eines Eucken bezeichne eben gerade nicht ein ungehemmtes Gewährenlassen der Marktkräfte, sondern ihre Einhegung durch einen staatlichen Ordnungsrahmen. Gauck ging auf eine Mentalität ein, die auch in Österreich beinahe die Meinungshegemonie hat: Trotz ihrer Erfolge hielten viele Deutsche die marktwirtschaftliche Ordnung nicht für gerecht. Ein Grund dafür sei, dass "allzu viele den Wettbewerb eher unbequem" fänden. Wettbewerb sei aber auch "eine öffnende Kraft". Er biete Raum für "mehr Teilhabe und Mitwirkung" und sei daher - bei richtiger Gestaltung - auch gerecht.

Was sowohl Hollande wie Gauck da präsentieren, ist eine Wiederbelebung und Ehrenrettung der sozialen Marktwirtschaft. Wobei dem französischen Präsidenten nichts anderes übrigbleibt, das ungleich machtlosere deutsche Staatsoberhaupt "nur" einen Beitrag zur Systemdebatte leisten will. Gaucks Verteidigung des (gezügelten) Wettbewerbs wird hierzulande vermutlich bei SPÖ, Grünen, aber auch Teilen der ÖVP und der im Grunde rechtssozialistischen ("Staatskohle, aber nur für unsere Leut'!") FPÖ Zustände auslösen - von Attac, ÖGB und Arbeiterkammer ganz zu schweigen.

Doch sie sollten sich die französische Situation ganz genau anschauen: Hollandes alter Kurs (der laut EZB zu einer Kapitalflucht von 70 Milliarden Euro führte) hat die vorhandene Wettbewerbsschwäche der französischen Wirtschaft noch dramatisch verschärft. Die jedoch ist darauf zurückzuführen, dass Staatsgläubigkeit, Klientelismus und Überbesteuerung mit "Gerechtigkeit" verwechselt wurden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 18.01.2014)

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