Justiz ermittelt gegen Grasser-Kronzeugen

17. Jänner 2014, 16:50
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Die Wiener Stadtzeitung Falter weiß von Ermittlungen gegen Ex-Kabinettschef Willibald Berner wegen falscher Zeugenaussage

Im Fall Grasser bahnt sich laut der Wiener Stadtzeitung Falter eine Justizgroteske an: Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft eröffnet ausgerechnet gegen jenen Belastungszeugen ein Strafverfahren, der den Ermittlern im Fall Buwog wertvolle Hinweise gegegeben habe, so der Falter in einer Aussendung.

Dem Ex- Kabinettschef im Infrastrukturministerium, Willibald Berner, wird demnach zur Last gelegt, Grasser "durch vermeintlich falschen Angaben zu Unrecht der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt zu haben ". So steht es in einem Schreiben, das Oberstaatsanwalt Alexander Marchart am 10. Januar an Willibald Berner geschickt hat und das dem Falter vorliegt. Erich Mayer, Sprecher der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA), bestätigte das der Austria Presseagentur am Freitag. "Ein Beschuldigter hat in einer Einvernahme ausdrücklich Anzeige erstattet. Aufgrund dieser Verdächtigung musste ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden." Das Vorgehen sorge in Justizkreisen für Verwunderung, heißt es im Falter weiter, denn Berner gelte für Gerald Denk, einen anderen Korruptionsstaatsanwalt, als einer der wichtigsten Zeugen im Fall Buwog/Grasser.

Berner habe sich laut eigenen Angaben im Frühjahr 2000 mit Grassers PR-Freund Peter Hochegger zum "Arbeitsfrühstück" im Bristol getroffen. Hochegger, so sagte Berner laut dem Bericht vor der Polizei aus, "hat mir mitgeteilt, dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen fees (Gebühren, Anm.) zu partizipieren." Berner lieferte den Ermittlern ein Organigramm mit den Namen jener Politiker, die kassieren sollten. Darunter Grassers Berater: Meischberger, Plech und Hochegger. Dann, so Berner, habe Hochegger auch verraten, wer "streng geheim bleiben müssende Personen" seien, "welche für die politische Unterstützung (...) sorgen sollen": Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider.

Die Staatsanwaltschaft gehe den Hinweisen seit vier Jahren nach und erhielt laut Falter vor kurzem ein von Format veröffentlichtes Gutachten des Sachverständigen Gerhard Altenberger, das die Schwarzgeldzahlungen rund um die Buwog-Privatisierungen analysiere und "Grassers Seilschaft massiv belastet".

Gegenüber der Stadtzeitung äußert sich ein Informant so: "Es ist höchst ungewöhnlich, dass so ein wichtiger Kronzeuge während eines laufenden Verfahrens durch die Einleitung eines Strafverfahrens eingeschüchtert wird, was will man damit erreichen?". Normalerweise würde man den Ausgang des Strafverfahrens gegen Grasser abwarten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wies hingegen Vorwürfe der Einschüchterung zurück: das Strafverfahren wurde nach einer Anzeige Grassers "formell" eingeleitet, so ein Behördensprecher. Die Anklagebehörde müsse den Vorwürfen nachgehen und den Beschuldigten von der Einleitung eines Verfahrens informieren, das gebiete das Offizialprinzip. (red, derStandard.at, 17.1.2014)

  • Karl-Heinz Grasser: Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
    foto: reuters/bader

    Karl-Heinz Grasser: Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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