Polizeieinsatz wegen "ausländisch anmutendem Aussehen"

17. Jänner 2014, 15:50
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Grundrechtseingriff nach dubiosem Hinweis: SOS Mitmensch kritisiert Razzia in Wiener Neustädter Moschee

Vergangene Woche war es nach dem Freitagsgebet zu einer Polizeirazzia bei einer muslimischen Gebetseinrichtung in Wiener Neustadt gekommen - daStandard.at berichtete. Das Gebäude wurde abgeriegelt und eine Ausweiskontrolle durchgeführt. Die Polizei verwies auf einen anonymen Hinweis, laut dem sich in dem Gebäude "27 Illegale" aufhalten würden. Der Hinweis stellte sich jedoch als nicht zutreffend heraus. Bei der Polizeikontrolle wurde lediglich eine unleserliche Asylkarte festgestellt, wegen des Aufenthaltsstatus einer weiteren Person wird noch recherchiert. Auf Nachfrage von SOS Mitmensch begründete Polizeisprecher Johann Baumschlager den Einsatz damit, dass die Polizei vor der Razzia festgestellt habe, dass sich "ausländisch anmutende" Personen in der Gebetseinrichtung aufhalten würden. Er verwies zudem auf die Flüchtlingsproteste in der Votivkirche, ohne jedoch einen Konnex zur Gebetseinrichtung in Wiener Neustadt herstellen zu können.

"Wir haben große Zweifel, dass die Polizei im vorliegenden Fall ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, abzuwägen, ob ein anonymer Hinweis genug Substanz hat, um einen gravierenden Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Spekulationen und Vorurteile über "ausländisch anmutendes" Aussehen dürfen jedenfalls nicht zur Grundlage für Polizeieinsätze werden. Das widerspräche fundamental der Ansage der Innenministerin, die Polizei zur größten österreichischen Menschenrechtsorganisation machen zu wollen", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. (APA/red, daStandard.at, 17.1.2014)

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