Bestätigung für Niederösterreichs VP-Werbemaschinerie

Analyse17. Jänner 2014, 16:45
93 Postings

Verfassungsgerichtshof hat kein Problem mit Prinzip "Name schlägt Partei"

Die Freude in der schwarzen Landesparteizentrale in Niederösterreich war so groß, dass sich Landesgeschäftsführer Gerhard Karner bemüßigt fühlte, am Freitagnachmittag eine spontane Pressekonferenz einzuberufen. Dabei hatte der Verfassungsgerichtshof nichts anderes getan, als eine Wahlanfechtung der Grünen zurückzuweisen. Sie beschwerten sich über den Grundsatz "Name schlägt Partei", sprich: Wer bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 etwa die Grünen und gleichzeitig Erwin Pröll ankreuzte, der gab damit eine Stimme für die ÖVP ab. Bei Nationalratswahlen wäre so ein Stimmzettel ungültig gewesen.

Ein Regelung, die die niederösterreichischen Schwarzen weidlich nützen. Bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 holte Pröll jeweils um die 300.000 Vorzugsstimmen. Zum Vergleich: In Wien kreuzten bei der Gemeinderatswahl 2010 nur etwa 10.000 Wähler Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an. Die personalisierte Werbung für ihn war freilich nicht annähernd mit der Maschinerie vergleichbar, die die niederösterreichische VP in Gang setzte.

Pröll "direkt wählen"

Von der Erwinize-Me-App fürs Smartphone über ein prominentes Unterstützerkomitee bis zu riesigen Plakatwänden: Für den Chef war nichts zu aufwendig und zu teuer; und mit der Interpretation der Wahlordnung nahm man es im Zweifelsfall auch nicht so ganz genau: "Wer Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll weiter als Landeshauptmann will, kann ihn auch direkt wählen", teilte Landesgeschäftsführer Karner im Vorfeld der Wahl 2013 mit und pries das "moderne Persönlichkeitswahlrecht" in Niederösterreich. Freilich: Den Landeshauptmann wählen immer noch die Landtagsabgeordneten.

Nun beurteilt aber der Verfassungsgerichtshof nicht die Aussendungen der Parteizentralen, sondern die Verfassungskonformität der Landesgesetze. Und diesbezüglich sei in Niederösterreich nichts zu bemängeln, im Gegenteil, die Richter sprechen dem personalisierten Wahlrecht eine nicht unerhebliche demokratische Funktion zu. "Das System der Vorzugsstimmen stellt einen wesentlichen Aspekt der Personalisierung der Parteilisten dar", heißt es in der Urteilsbegründung, und es sei durchaus im Sinne der heimischen Parteien, "im Wege der Kandidatur von für die Wähler besonders attraktiven Bewerbern die Parteienpräferenz der Wähler zu beeinflussen". Die spezielle niederösterreichische Auslegung sei keineswegs eine Überdehnung dieses Prinzips.

Finanzieller Faktor

Die Betonung des Vorzugsstimmenwahlrechts bis hinunter in die Bezirke ist für die ÖVP übrigens nicht nur ein politischer, sondern auch ein finanzieller Faktor: Lässt sich doch mit Einzelwahlkämpfen ganz legal der Deckel für die Wahlkampfkosten, der bei sieben Millionen Euro liegt, umgehen. 15.000 Euro darf jeder Kandidat für seine ganz persönliche Kampagne ausgeben, ohne dass diese in die Gesamtausgaben der Partei eingerechnet werden müssen. Und so nebenbei wird so mancher Bezirkspolitiker fleißig, wenn sein Mandat nicht kraft der Listenerstellung abgesichert ist. Ein guter Teil des Systems Niederösterreichische Volkspartei fußt mittlerweile auf dem Name-schlägt-Partei-Prinzip; dass sich Landesgeschäftsführer Karner am Freitagnachmittag auch noch über eine "peinliche Abfuhr" für die Grünen freute, war nur die politische Draufgabe. (Andrea Heigl, derStandard.at, 17.1.2014)

  • Die Grünen beschwerten sich über den Grundsatz "Name schlägt Partei" - der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde zurück.
    foto: apa/fohringer

    Die Grünen beschwerten sich über den Grundsatz "Name schlägt Partei" - der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde zurück.

Share if you care.