Türkische Polizei verweigert Festnahmen in neuem Korruptionsfall

17. Jänner 2014, 14:44
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"Hürriyet:" Staatsanwalt will Polizei verklagen

Istanbul - In der Türkei hat die Polizei nach Medienberichten die Festnahme von Verdächtigen in neuen Korruptionsermittlungen verweigert. Auf Anordnung eines Staatsanwaltes in Istanbul sollten wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Feuerwehr der türkischen Metropole mehrere Beschuldigte festgenommen werden, meldeten türkische Medien am Freitag übereinstimmend. Die Polizei habe dies aber abgelehnt.

Die Spannungen im türkischen Staatsapparat hängen mit den Korruptionsermittlungen gegen die türkische Regierung zusammen.

Die Istanbuler Polizei habe von der Staatsanwaltschaft Aufklärung über die Gründe für die Festnahme bei der Feuerwehr verlangt, was diese abgelehnt habe, meldete die Zeitung "Hürriyet". Darauf seien die Festnahmen unterblieben. Der ermittelnde Staatsanwalt Ibrahim Baytekin wolle Strafanzeige gegen die für die Weigerung verantwortlichen Polizeibeamten einreichen.

Istanbuler Staatsanwälte hatten am 17. Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale Bauvorhaben. Erdogan betrachtet die Ermittlungen als politisch motivierte Aktion regierungsfeindlicher Kräfte in der Justiz.

Schon eine Woche nach den Festnahmen im Dezember hatte die von der Regierung kontrollierte Polizei die Verhaftung von weiteren Verdächtigen im Korruptionsskandal abgelehnt. Inzwischen wurden die an den Ermittlungen gegen das Umfeld der Regierung beteiligten Staatsanwälte abgelöst. Landesweit wurden zudem mehr als tausend Polizeibeamte versetzt. Gegner werfen Erdogan vor, die Ermittlungen damit behindern zu wollen. (APA, 17.1.2014)

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