Oberster Gerichtshof entscheidet im März über Birnbacher-Urteile

17. Jänner 2014, 13:25
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Steuerberater kassierte Millionenhonorar beim Verkauf der Hypo an BayernLB

Wien/Klagenfurt - Der Oberste Gerichtshof (OGH) entscheidet am 11. März über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen zu den erstinstanzlichen Urteilen in der Causa Birnbacher. Die Angeklagten - die früheren Kärntner Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, Ex-ÖVP-Landesrat Josef Martinz sowie Steuerberater Dietrich Birnbacher - waren 2012 der Untreue schuldig gesprochen worden.

5,7 Millionen Euro Schaden

Das Gericht in Klagenfurt hatte es als erwiesen angesehen, dass Martinz - gemeinsam mit Ex-Landeshauptmann Jörg Haider - den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher dazu benutzen wollte, beim Verkauf der Hypo-Anteile des Landes an die BayernLB Millionen für die eigenen Parteien abzuzweigen. Ein Schaden von 5,7 Millionen Euro wurde laut Urteil der Bank zugefügt. Ein Gutachter hatte Birnbachers Expertise im Zuge des Bankverkaufs mit maximal 300.000 Euro bewertet, kassiert hatte er aber sechs Millionen Euro. Ursprünglich hätte er sogar zwölf Millionen Euro bekommen sollen.

Richter Manfred Herrenhofer verurteilte Martinz zu fünfeinhalb Jahren Haft, die Mitangeklagten Megymorez und Xander erhielten drei bzw. zwei Jahre. Birnbacher, als einziger der Riege geständig, wurde zu drei Jahren, zwei davon allerdings auf Bewährung, verurteilt.

Berufung auch von Staatsanwalt

Martinz, Megymorez und Xander brachten Nichtigkeitsbeschwerden gegen die Schuldsprüche ein. Von allen vier Angeklagten wie auch von der Staatsanwaltschaft liegen Berufungen gegen die Strafaussprüche vor. (APA, 17.1.2014)

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