Rechnungshof: Nulldefizit außer Reichweite

17. Jänner 2014, 13:06
63 Postings

Josef Moser vermisst konkrete Reformen von der Regierung und sieht das strukturelle Nulldefizit in weiter Ferne

Wien - Die im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um das von SPÖ und ÖVP angepeilte "strukturelle Nulldefizit" 2016 zu erreichen. Davon geht Rechnungshofpräsident Josef Moser aus. Er fordert daher konkrete Strukturreformen. Kritik übt Moser am Vorrang für Steuererhöhungen und an der Vorgehensweise der Regierung bei der Erhöhung der Familienbeihilfe.

Moser wertet die im Regierungsprogramm genannten Ziele - ausgeglichener Haushalt bis 2016, Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum - zwar als "absolut positiv und notwendig". Der Weg dorthin sei aber offen und werde im Regierungsprogramm nicht konkretisiert, kritisiert Moser: "Mit diesen Maßnahmen, die jetzt fixiert sind, ist der ausgeglichene strukturelle Haushalt bis 2016 nicht erreichbar."

Drängen auf weitere Strukturreformen

Moser anerkennt zwar, dass das Regierungsprogramm "eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen" zur Effizienzsteigerung vorsehe. Er drängt aber auf weitere Strukturreformen, um Österreich "zukunftsfit" zu machen: "Die Einzelmaßnahmen sind wichtig, notwendig und anzuerkennen. Das Problem ist aber, dass man damit das große Ganze nicht anschaut und so kann man den ausgeglichenen Haushalt nicht erreichen."

Dass die Regierung neuerlich zehn Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Strukturreformen einsetzen möchte, anstatt die seit dem Österreich-Konvent erstellten Vorarbeiten umzusetzen, stößt beim Rechnungshof-Präsidenten auf Unverständnis: "Obwohl man das Problem kennt und die Lösungsansätze am Tisch hat, geht man nicht den nächsten Schritt zur Umsetzung, sondern man fängt wieder von vorne an, analysiert und in drei Jahren stehen wir wieder dort, wo wir nach dem Österreich-Konvent und der Arbeitsgruppe 'Verwaltung Neu' gestanden sind."

"Gießkannenprinzip" bei Familienförderung

Kritik übt Moser auch am Vorgehen bei den Steuererhöhungen und der Anhebung der Familienbeihilfe. Weil die Regierung ihre Sparmaßnahmen noch nicht konkretisiert hat, befürchtet Moser, dass zusätzliche Einnahmen in den bestehenden Effizienzlöchern versickern. Und vor der Anhebung der Familienbeihilfe wäre aus seiner Sicht die Durchforstung des Wildwuchses bei den Familienförderungen notwendig gewesen.

Moser plädiert dafür, vor dem Beschluss von Steuererhöhungen die Sparmaßnahmen zu fixieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Vorrang für Steuererhöhungen "nicht der richtige Weg", sagt der Rechnungshof-Präsident, denn: "Wenn man Effizienzlöcher hat, führen Steuererhöhungen dazu, dass die Einnahmen wieder in den Effizienzlöchern verschwinden." Damit drohe die Abgabenquote zu steigen, ohne dass sich die finanzielle Lage der Republik verbessere.

Kritisch sieht Moser auch die Anhebung der Familienbeihilfe. Der Rechnungshof habe zuletzt allein beim Bund und bei drei Bundesländern 117 unterschiedliche Maßnahmen zur Familienförderung festgestellt. "Unterm Strich weiß niemand, welche Leistungen in welcher Höhe bei den Familien ankommen", kritisiert Moser. Trotzdem werde nun nach dem Gießkannenprinzip die Familienbeihilfe erhöht.

Besser wäre es, sich zuerst anzusehen, "ob Input und Output passen" und dann das Geld dort einzusetzen, wo Bedarf bestehe und es die größte Wirkung entfalte, betont Moser. Er hofft daher, dass die "Transparenzdatenbank" und die Reform des staatlichen Förderwesens rasch umgesetzt werden und damit auch die Frage nach dem Bedarf bei den einzelnen Förderungen gestellt werde.

Erhöhung der Beamtengehälter

Strukturreformen werden aus Mosers Sicht auch nötig sein, um die in der Nacht auf Freitag verhandelte Erhöhung der Beamtengehälter zu finanzieren. Denn durch die zusätzlichen Kosten werde der Spielraum für den ausgeglichenen Haushalt 2016 enger.

Der Rechnungshof-Präsident verweist diesbezüglich auf die Finanzplanung der Regierung für die kommenden Jahre: So ist etwa in der Budget-Rubrik 3 (Bildung, Forschung, Kunst und Kultur) bis 2017 nur eine minimale Ausgabensteigerung vorgesehen, obwohl zusätzlich geplante Maßnahmen wie die Ganztagsschule und die Neue Mittelschule, sowie Lohnsteigerungen und die Inflation die Ausgaben nach oben drücken. Konkret sind die Ausgaben in diesem Bereich von 2009 bis 2012 noch um durchschnittlich 3,46 Prozent pro Jahr gestiegen, von 2013 bis 2017 sollen es nur noch 0,57 Prozent sein. "Wir werden das nicht schaffen, wenn man keine Strukturreformen durchführt", betont Moser. (APA, 17.1.2014)

  • Rechnungshofpräsident Josef Moser sieht das von der Regierung angepeilte Nulldefizit bis 2016 schwinden.

    Rechnungshofpräsident Josef Moser sieht das von der Regierung angepeilte Nulldefizit bis 2016 schwinden.

Share if you care.