Rechnungshof gegen "Gießkanne" bei Familienförderung

17. Jänner 2014, 13:01
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Präsident Moser fordert ein Durchforsten der Förderungen und warnt vor Versickern von Steuergeldern

Wien - Kritik an der Familienförderung übt Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Vor der Anhebung der Familienbeihilfe wäre aus seiner Sicht die Durchforstung des Wildwuchses bei den Familienförderungen notwendig gewesen.

Moser plädiert dafür, vor dem Beschluss von Steuererhöhungen die Sparmaßnahmen zu fixieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Vorrang für Steuererhöhungen "nicht der richtige Weg", sagt der Rechnungshof-Präsident im APA-Interview, denn: "Wenn man Effizienzlöcher hat, führen Steuererhöhungen dazu, dass die Einnahmen wieder in den Effizienzlöchern verschwinden." Damit drohe die Abgabenquote zu steigen, ohne dass sich die finanzielle Lage der Republik verbessere.

"Gießkannenprinzip"

Kritisch sieht Moser auch die Anhebung der Familienbeihilfe. Der Rechnungshof habe zuletzt allein beim Bund und bei drei Bundesländern 117 unterschiedliche Maßnahmen zur Familienförderung festgestellt. "Unterm Strich weiß niemand, welche Leistungen in welcher Höhe bei den Familien ankommen", kritisiert Moser. Trotzdem werde nun "nach dem Gießkannenprinzip" die Familienbeihilfe erhöht.

Besser wäre es, sich zuerst anzusehen, "ob Input und Output passen" und dann das Geld dort einzusetzen, wo Bedarf bestehe und es die größte Wirkung entfalte, betont Moser. Er hofft daher, dass die "Transparenzdatenbank" und die Reform des staatlichen Förderwesens rasch umgesetzt werden und damit auch die Frage nach dem Bedarf bei den einzelnen Förderungen gestellt werde.

Strukturreformen werden aus Mosers Sicht auch nötig sein, um die in der Nacht auf Freitag verhandelte Erhöhung der Beamtengehälter zu finanzieren. Denn durch die zusätzlichen Kosten werde der Spielraum für den ausgeglichenen Haushalt 2016 enger.

Der Rechnungshof-Präsident verweist diesbezüglich auf die Finanzplanung der Regierung für die kommenden Jahre: So ist etwa in der Budget-Rubrik 3 (Bildung, Forschung, Kunst und Kultur) bis 2017 nur eine minimale Ausgabensteigerung vorgesehen, obwohl zusätzlich geplante Maßnahmen wie die Ganztagsschule und die Neue Mittelschule, sowie Lohnsteigerungen und die Inflation die Ausgaben nach oben drücken. Konkret sind die Ausgaben in diesem Bereich von 2009 bis 2012 noch um durchschnittlich 3,46 Prozent pro Jahr gestiegen, von 2013 bis 2017 sollen es nur noch 0,57 Prozent sein. "Wir werden das nicht schaffen, wenn man keine Strukturreformen durchführt", betont Moser. (APA, 17.1.2014)

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