Neue Ministerienaufteilung im Ausschuss

17. Jänner 2014, 12:50
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Verfassungsausschuss beschließt Ministeriengesetz - Auch neue Vorzugsstimmenhürde Thema

Wien - Am Dienstag kommender Woche soll im Verfassungsausschuss eine Änderung des Bundesministeriengesetzes, mit der die neuen Ressortchefs ihre Aufgaben auch formal zugewiesen bekommen, beschlossen werden. Außerdem stehen die Senkung der Vorzugsstimmen-Hürde bei EU-Wahlen auf fünf Prozent und der zwischen Regierung und Gewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für die Beamten auf der Tagesordnung.

Zustimmung erwartet

Zu erwarten ist, dass der Ausschuss dem Gehaltsabschluss zustimmen wird. Auf dem Programm bei der ersten Arbeitssitzung des Verfassungsausschusses in diesem Jahr steht auch ein eigenes Bundesgesetz zur "authentischen Interpretation" des Tabakgesetzes. SPÖ und ÖVP wollen in Reaktion auf zwei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs klarstellen, dass Lokalbesuchern auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zum WC ein kurzes Durchqueren des Raucherraums zumutbar ist, heißt es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz am Freitag.

Mit der Novelle des Ministeriengesetzes werden die Zuständigkeiten der Mitglieder der neuen Regierung festgelegt, etwa die Umsiedlung der Familienagenden vom Wirtschaftsministerium in ein eigenes Ressort und die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Diese Änderungen sollen auch im Budgetprovisorium nachvollzogen werden, das am Tag darauf, am Mittwoch, im Budgetausschuss behandelt wird. (APA, 17.1.2013)

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