Schieder: Steuersenkung frühestens 2015

17. Jänner 2014, 12:43
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Nachschärfungen dürften budgetär keine Auswirkungen haben, richtet der SPÖ-Klobobmann dem Koalitionspartner aus

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lehnt die vor allem von der Wirtschaft gewünschten Änderungen am derzeit in Begutachtung befindlichen Steuerpaket ab: "Ich sehe weder finanziell noch politisch Spielraum, über das Ausgemachte Zugeständnisse zu machen", so Schieder. Eine Steuerentlastung sei frühestens Anfang 2015 möglich.

Im ÖVP-Wirtschaftsbund läuft man vor allem gegen zwei Punkte des Steuerpakets Sturm, nämlich gegen die geplante Schlechterstellung bei GmbH-Gründungen sowie gegen die Einschränkungen beim Gewinnfreibetrag. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte dazu gegenüber dem STANDARD "Nachschärfungen" angekündigt. Schieder ist in dieser Frage skeptisch. Wenn man Varianten finde, die gewissen Interessen entgegenkämen, seien zwar Änderungen möglich. Diese dürften aber budgetär keine Auswirkungen haben.

"Technisches Versehen"

Verständnis bringt der Klubchef dagegen für jenen Kritikpunkt auf, den Arbeitnehmer-Vertreter aufs Tapet gebracht haben. Sie wehren sich dagegen, dass auch z.B. bei Kündigungsentschädigungen die steuerlichen Vorteile wegfallen sollen. Dass dies überhaupt im Gesetzesentwurf aufgetaucht ist, hält Schieder für ein "technisches Versehen". Das sei auch so nicht ausgemacht gewesen. Denn solche Zahlungen, die vor Gericht erstritten würden, hätten auch nichts mit "golden Handshakes" zu tun, um die es ja bei diesen steuerlichen Änderungen gehe. Freilich konzediert Schieder, dass eine Entlastung bereits Anfang kommenden Jahres sehr ambitioniert sei. Aber ein Termin zwischen 1.1.2015 und 1.1.2016 sei ein "realistischer Zeitpunkt".

Abhängen wird der Start der Entlastung auch davon, wie weit man sich in der Koalition auf eine Gegenfinanzierung einigen kann. Dass die SPÖ hier an Millionärs- und Erbschaftssteuer denkt, hat sich nicht geändert. Allerdings sei die Diskussion mit dem Koalitionspartner noch nicht so weit, dass man von einem Kompromiss sprechen könne, sagt Schieder. Klar sei aber, dass es mit Vermögenssteuern "wesentlich leichter wäre, eine Steuerentlastung durchführen zu können". Wenn beide Seiten offen für Kompromisse seien, werde es leichter, ein gutes Endergebnis zu erbringen.

Neben der Entlastung und einer Ökologisierung peilt Schieder jedenfalls eine Vereinfachung und Neuaufstellung des mit einer Großzahl an Ausnahmen versehenen Steuersystems an. Immerhin sei die letzte große Systemumstellung vor bereits 20 Jahren unter Ferdinand Lacina (SPÖ) und Johannes Ditz (ÖVP) erfolgt.

Regelung für Amtsverlust kommt bald

Schieder kündigte außerdem an, dass die Regelungen für einen Amtsverlust von Politikern bald geändert werden. Konkret dürfte das Mandat bei einer Verurteilung zu einem Jahr bedingt bzw. einem halben Jahr unbedingt verloren gehen.

Abgelehnt wird von Schieder hingegen die immer wieder ventilierte Möglichkeit, Nationalratspräsidenten abwählen zu können: "Ich war immer schon skeptisch", erklärt Schieder auch im Rückblick auf die Amtsperiode des umstrittenen früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ).

Dass er diesem politisch nicht gerade nahe steht, ändert für den Klubchef nichts daran, dass es bei der Amtsführung von Präsidenten ein hohes Maß an Unabhängigkeit brauche. Und wenn er das jetzige Präsidium mit Barbara Prammer (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) hernehme, sehr er keinen Anlass diese Diskussion in Sachen Abwahl-Möglichkeit zu führen.

Keine Zusage zu Minderheitenrecht

Ein ständiges Reizthema zwischen Koalition und Opposition ist das Minderheitenrecht auf U-Ausschuss. Schieder lehnt es zwar nicht explizit ab, macht aber klar, in dieser Frage keinen großen Handlungsbedarf zu sehen: "Ich finde, dass die jetzigen Kontrollmöglichkeiten gar nicht so schlecht sind."

Was die Aufwertung von Volksbegehren angeht, äußerte sich Schieder zurückhaltend. Ein bestimmtes Modell will er jedenfalls "nicht in die Auslage stellen". Eine gewisse Entstaubung bei gleichzeitiger Aufwertung des Parlamentarismus ist für ihn aber denkbar. Es sei schon möglich, einen Schritt weiterzukommen.

Ausgeschlossen ist für den Klubchef nur eine Regelung, die über eine Automatik Volksbegehren-Volksabstimmung den Nationalrat ausschalten würde. Denn an sich sei die Demokratie auch über das Parlament gut organisiert: "Ein gewählter Volksvertreter vertritt ja auch den Volkswillen." Und es sei kein Zufall, dass das demokratisch-poltische System eines sei, das seit Jahrzehnten Bestand habe und in der Bevölkerung stark verankert sei. (APA, 17.1.2014)

  • Andreas Schieder sieht keinen budgetären Spielraum für eine frühere Steuerreform.
    foto: apa/hochmuth

    Andreas Schieder sieht keinen budgetären Spielraum für eine frühere Steuerreform.

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