Posten vakant: EU sucht Datenschutzbeauftragten

17. Jänner 2014, 12:04
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Amtszeit von Peter Hustinx endete vergangenen Donnerstag

Seit Freitag hat die Europäische Union keinen Datenschutzbeauftragten mehr. Denn die Amtszeit des bisher verantwortlichen Peter Hustinx ging am Donnerstag zu Ende, der Posten ist nun vakant.

Doch die schon länger laufende Suche nach einem Nachfolger gestaltet sich als schwierig. Zuständig für die Nachbesetzung ist die EU-Kommission, die die bisher vorgeschlagenen Kandidaten - zu welchen auch Hustinxs Stellvertreter Giovanni Buttarelli gehört haben soll - samt und sonders wegen mangelnder Erfahrung im Management-Bereich abgelehnt hatte, wie Heise schreibt.

Datenschützer fürchten nun, dass ein ehemaliger Politiker zum Zug kommen könnte, um etwa kritische Begleitung der anstehenden Datenschutzreform zu verhindern.

Engagierter Kritiker

Der einstige Amtsinhaber hatte sich am 13. Januar in seiner Abschiedsrede unter anderem an die deutsche Regierung gewandt. Er forderte, dass der recht strenge deutsche Datenschutz ein Beispiel für Europa sein solle und dem Thema insgesamt mehr Bedeutung beigemessen werden sollte.

Hustinx ist auch Kritiker des aktuellen Entwurfs für neue Spielregeln am Telekommunikationsmarkt. Er sieht eine Gefahr für die Privatsphäre und Grundrechte der Bürger, etwa durch Überwachung, und betonte dabei auch die Wichtigkeit von Netzneutralität.

Schwierige Suche

Seitens der Kommission, die für den langsamen Auswahlprozess bereits von Hustinx kritisiert worden war, heißt es, man wolle schlichtweg den bestgeeignetsten Kandidaten finden. Erst wenn die Kommission sich mit einem potentiellen Nachfolger für ihn einverstanden erklärt, können Ministerrat und Parlament sich mit diesem befassen.

Aufgabe des EU-Datenschutzbeauftragten ist es, die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen in Einrichtungen und Organen der Union zu gewährleisten, diese zu beraten und auch an der IT-Policy mitzuwirken. (red, derStandard.at, 17.01.2014)

  • Die Amtszeit von Peter Hustinx endete am 16. Januar.
    foto: enisa.europa.eu

    Die Amtszeit von Peter Hustinx endete am 16. Januar.

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