Neue Spannungen zwischen Israel und EU um Siedlungen

17. Jänner 2014, 18:56
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Regierung beklagt einseitige Unterstützung der Palästinenser - Netanyahu nennt europäische Kritik "heuchlerisch"

Jerusalem/Brüssel – Mit der Einbestellung mehrerer Botschafter aus EU-Staaten hat Israel am Freitag auf die Kritik der Europäischen Union an Plänen zum Bau neuer Siedlungen im Westjordanland reagiert. Am Vortag hatten die betroffenen Länder, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, ihrerseits Israels Botschafter in ihre Außenministerien zitiert. Auch Deutschland habe schwere Bedenken geäußert und nur deswegen den israelischen Botschafter nicht einbestellt, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Bedenken gegen den Siedlungsbau am Montag bei seinem Israel-Besuch schon persönlich vorgetragen habe, schreibt die Zeitung Haaretz.

"Einseitige Haltung" 

Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Freitag nach seinen Gesprächen mit den Botschaftern, sein Land habe klarstellen wollen, dass "die einseitige Haltung" , die die EU-Staaten "gegen Israel und zugunsten der Palästinenser beziehen, inakzeptabel ist und den Eindruck vermittelt, dass sie die Schuld nur bei Israel suchen".

Schon Donnerstagabend hatte Premier Benjamin Netanjahu vor Journalisten die europäische Kritik als "heuchlerisch"  bezeichnet. Die Behauptungen der Europäer, die geplanten 1400 Wohnungen im Westjordanland und in Ostjerusalem gefährdeten die laufenden Friedensgespräche, seien haltlos. In der Realität würden "ein paar Häuser mehr"  an der Lage nichts ändern. Man müsse zudem fragen, wieso die Europäer nicht auch die palästinensischen Botschafter einbestellt hätten, um gegen "die Anstiftung zur Zerstörung Israels"  zu protestieren. (red/DER STANDARD, 18.1.2014)

  • Benjamin Netanyahu hält nicht viel von der europäischen Kritik an den israelischen Siedlungsplänen.
    foto: reuters/baz ratner

    Benjamin Netanyahu hält nicht viel von der europäischen Kritik an den israelischen Siedlungsplänen.

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