London über Tadel des großen Bruders bestürzt

16. Jänner 2014, 18:47
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Ex-US-Verteidigungsminister Gates: Britische Militärkapazität leidet an Einsparungen

Der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Großbritanniens Verlässlichkeit als militärischer Bündnispartner in Zweifel gezogen und damit in London Bestürzung ausgelöst. Durch die harten Einsparungen im Rüstungsbudget verliere das Vereinigte Königreich die Rundum-Kompetenz, die weltweite Einsätze zu Wasser, zu Land und in der Luft möglich mache, sagte der erfahrene Staatsmann am Donnerstag der BBC. "Dann wird es nicht mehr der vollständige Partner sein wie in der Vergangenheit."

Rascher Widerspruch

Gates spiegelt mit seinen Äußerungen die Bedenken hochrangiger britischer Offiziere wider, weshalb sich Premierminister David Cameron noch am selben Tag zu raschem Widerspruch gezwungen sah. Mit den weltweit viertgrößten Ausgaben fürs Militär bleibe sein Land "ein Akteur von Weltklasse, was die Verteidigung angeht".

Gates war in seiner Amtszeit (2006-2011) unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und dessen demokratischem Nachfolger Barack Obama mehrfach als Kritiker von Nato-Verbündeten wie Deutschland und Frankreich aufgetreten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Dazu gehört das Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung aufzuwenden.

Die konservativ-liberale Koalition in London hatte 2010 ein als Strategieüberprüfung verbrämtes Sparprogramm eingeleitet. Seither und bis 2020 verfügt die Royal Navy etwa über keinen einsatzfähigen Flugzeugträger mehr, die Zahl von Zerstörern und Fregatten wird auf 19 reduziert. Insgesamt wird die Sollstärke der Streitkräfte um 17,5 Prozent auf 147.000 Personen reduziert.

US-Veteran Gates (70) beurteilt vor allem die Flottenschrumpfung der Royal Navy kritisch, trägt die Teilstreitkraft doch die Hauptlast einer schnellen Verlagerung von Truppenteilen an Konfliktschauplätze weltweit.

Natürlich herrsche nach den blutigen Kriegen im Irak und in Afghanistan auf beiden Seiten des Atlantiks Kriegsmüdigkeit, räumte Gates ein. "Aber die Spannungen im Nahen Osten bleiben erhalten, die Spannungen in Asien werden eher schlimmer." Deshalb müssten die westlichen Demokratien ihre Einsatzfähigkeit erhalten. Gates' undiplomatische Einlassungen wurden vom früheren Marinechef und Labour-Verteidigungsstaatssekretär Admiral Alan West begrüßt: "Das ist ein guter Weckruf. Besonders das Fehlen eines funktionstüchtigen Flugzeugträgers stellt ein hohes Risiko dar."

"Aushöhlung der Streitkräfte"

Hingegen scheint sich der Verteidigungsstab vor allem wegen des anhaltenden Personalabbaus Sorgen zu machen. Kurz vor Weihnachten meldete sich der amtierende Stabschef, General Nick Houghton, zu Wort und warnte vor einer "Aushöhlung" der Streitkräfte: Hervorragende neue Waffensysteme seien nur von begrenztem Nutzen, wenn es an guten Leuten zu deren Bedienung fehle.

Verteidigungsminister Philip Hammond zog es damals vor, die ungewöhnlich klare Warnung seines höchsten Militärführers zu ignorieren. Am Donnerstag bekräftigte das Ministerium in Reaktion auf Gates' Äußerungen die für das kommende Jahrzehnt geplanten Ausgaben von 192 Milliarden Euro für neue Waffensysteme. Dazu gehören sieben neue U-Boote der Astute-Klasse ebenso wie Zerstörer und Fregatten. (Sebastian Borger, DER STANDARD, 17.1.2014)

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