Obama versucht in NSA-Rede Spagat mit sich selbst

Analyse16. Jänner 2014, 18:45
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In einer Rede über die Befugnisse der Geheimdienste will der US-Präsident einen Schlussstrich unter die NSA-Affäre ziehen. Als Präsidentschaftskandidat hatte er sich einst als Kritiker der Überwachung präsentiert - eine Rückbesinnung ist dennoch unwahrscheinlich

Es ist wohl der klassische Spagat, den Barack Obama versucht, wenn er in seiner Rede am Freitag skizziert, was sich an den Spähmethoden der NSA ändern soll - und was nicht. Ausweichen kann er Korrekturen nicht mehr, dazu ist der Druck zu stark, nicht zuletzt jener, der wirklich zählt, der im eigenen Land.

Da sind die Hightechfirmen des Silicon Valley, Global Players wie Facebook und Google, die fürchten, dass ihnen das Geschäft wegbricht, wenn die Europäer ernst machen mit ihren Gedankenspielen, sich abzukoppeln von amerikanischem Service im Netz. Vor allem über diesen Transmissionsriemen werden die Proteste des Auslands nach Washington übertragen.

Auch innenpolitischer Druck

Da ist der Kongress, in dem das Unbehagen massiv zugenommen hat angesichts eines Abhörapparats, der sich de facto verselbstständigt hat und nur noch pro forma parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist. Bemerkenswerte Bündnisse gibt es da zu studieren: Linke Demokraten paktieren mit libertären Republikanern, um den Lauschern nicht mehr alles zu gestatten, was technisch machbar ist. Da ist schließlich Obamas Spagat mit sich selbst. Der Ansatz, den Anti-Bush-Rhetoriker der Aufbruchsjahre zu versöhnen mit einem Präsidenten, der sich der Instrumente der Macht kaum in anderer Weise bedient als sein Vorgänger George W. Bush.

Als Obama im Jahr 2004 für den Senat kandidierte, hatte er den Patriot Act noch scharf kritisiert, jenes im Terrorschock des 11. September 2001 beschlossene Gesetz, auf dem die Big-Brother-Vollmachten der Geheimdienste bis heute beruhen. Angriffslustig sprach er von einer Novelle, die "das Grundverständnis von Privatsphäre" verletze.

Auch als es im Vorwahlkampf der Präsidentschaftswahlen von 2008 um die Kandidatenkrone seiner Partei ging, gegen Hillary Clinton, die Favoritin mit größerer Nähe zum Establishment, sammelte der Außenseiter Punkte, indem er sich klarer als seine Rivalin von den Irrwegen Bushs distanzierte. Es sei falsch, einen Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit zu konstruieren, deklamierte er. Im Oval Office dann entpuppte sich der kühne Verbalreformer als vorsichtiger Bewahrer des Status quo, noch dazu als einer, der Whistleblower, die Interna ausplauderten, mit einer Härte bestrafte, wie es nur wenige seiner Amtsvorgänger taten.

Es gibt Chronisten der Machtzentrale, welche die Wandlung mit einem Schlüsselerlebnis begründen. Weihnachten 2009: über Detroit versucht Umar Faruk Abdulmutallab, ein junger Nigerianer, an Bord einer Transatlantikmaschine einen Sprengsatz zu zünden. Es funktioniert nicht, aber die Tatsache, dass die Terrorabwehr den sogenannten Unterhosenbomber nicht auf dem Radar hatte, lässt Obama im kleinen Kreis Tacheles reden. Er sei Demokrat, und gerade Demokraten hätten gegen den Pauschalverdacht anzukämpfen, dass sie zu nachlässig, zu liberal agierten, wenn es um die nationale Sicherheit gehe. Nur kein neuer Anschlag, der Staatschef könnte sonst als Schwächling dastehen!

Chance auf Neuanfang

Spätestens aus der Causa Abdulmutallab zog Obama den Schluss, die NSA ungestört gewähren zu lassen, allein schon, um sich im Falle einer Attacke nicht nachsagen zu lassen, er habe ihr die Hände gebunden. Die Frage ist, ob er nun, da er keine Wahl mehr gewinnen muss, den Mut zu einer echten Zäsur hat.

Die vom Oval Office beauftragte Expertenkommission, ein Insidergremium, das im Dezember 46 Reformvorschläge formulierte, hat das Tor dafür weit geöffnet. Nicht zuletzt durch den eindeutigen Befund, dass die Sammelwut der NSA im Kampf gegen Terroristen keine besondere Rolle spielte. Mit so einem Satz ließe sich eigentlich ein Schlussstrich ziehen unter die ganze 9/11-Paranoia. Ob der Präsident ihn so schnörkellos übernimmt? Man möchte nicht darauf wetten. (Frank Herrmann, DER STANDARD, 17.1.2014)

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