Syrien lässt die libanesische Politik nicht los

16. Jänner 2014, 18:22
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Trotz der schweren politischen Spaltung laufen die Bemühungen um eine Regierung auf breiter Basis weiter

Während in Den Haag der Prozess in absentia gegen vier Mitglieder der Hisbollah als mutmaßliche Täter im Hariri-Mord beginnt, bemüht sich in Beirut Präsident Michel Sleiman, die politischen Blöcke doch noch auf einen gemeinsamen Nenner für die Bildung einer neuen Regierung zu bringen: unter Einschluss der Hisbollah, deren Bündnis bei der vorgeschlagenen Formel (8-8-8: eine dritte Gruppe würden Neutrale stellen) genauso viele Minister hätte wie die Allianz rund um Saad Hariri, den Sohn des 2005 ermordeten Ex-Premiers. Das sind die Widersprüche, in denen der Libanon lebt.

Seit fast zehn Monaten hat der Libanon nun eine Übergangsregierung, gestritten wurde aber auch diese Woche noch über die gleichen Fragen wie im April 2013: Die Hisbollah will, dass in der Regierungserklärung die Formel "die Armee, das Volk und der Widerstand" erwähnt wird: Den "Widerstand" - gegen Israel, das, von der Uno bestätigt, kein libanesisches Territorium besetzt hält - beansprucht die Hisbollah für sich und benützt dies als Grund, ihre Waffen nicht abzugeben. Der Hariri-Block will hingegen die "Baabda-Erklärung" zitiert haben, in der sich 2012 die libanesischen Parteien verpflichteten, Neutralität gegenüber dem Syrien-Konflikt zu bewahren.

Immer wieder Syrien. Zwar musste die syrische Armee nach den "Zedernrevolution" genannten massiven Protesten nach dem Hariri-Mord aus dem Libanon abziehen - in Erfüllung des Taif-Abkommens, das 1989 den Bürgerkrieg beendete, und der Uno-Sicherheitsratsresolution 1559 vom September 2004, also noch vor dem Attentat.

Die politischen Blöcke, die sich heute gegenüber - und im Syrien-Konflikt auf unterschiedlichen Seiten - stehen, hat es zwar schon früher gegeben, aber ihre Namen sind eine Folge der Ereignisse von 2005: Die "Allianz des 8. März" (Hisbollah und Verbündete) und die "Allianz des 14. März" (Hariris Zukunftsbewegung und Verbündete) sind nach den Tagen benannt, an denen jeweils Massendemonstrationen stattfanden.

Den 2005 ermordeten Hariri zum Syrien-Gegner der ersten Stunde hochzustilisieren wäre verfehlt: Auch 2004 stimmte er noch - nolens volens - im libanesischen Parlament für eine Verfassungsänderung, die dem Mann Syriens, Präsident Émile Lahoud, erlaubte, nach sechs Jahren weitere drei im Amt zu bleiben. Aber Hariris Beziehungen zu Assad verschlechterten sich zu jener Zeit dramatisch.

Als sein Auto am 14. Februar von einer Bombe zerrissen wurde, ging ein Aufschrei gegen Syrien durch den Libanon. Der Verdacht dominierte jahrelang die Ermittlungen, auch noch jene des 2007 kreierten Syrien-Tribunals. 2009 brach die Piste zusammen, Verhaftete wurden freigelassen. Die Geschichte ist jedoch gespickt mit Rätseln wie dem Selbstmord von Bashar al-Assads Geheimdienstchef Ghazi Kanaan.

Die Wende der Ermittlungen zu Hisbollah-Verdächtigen - es wird betont, dass nicht die Hisbollah vor Gericht steht, sondern Individuen - ist eine enorme politische Belastung für den Libanon, der sich zur Kooperation und zur Mitfinanzierung des Tribunals verpflichtet hat. Daran scheiterte 2011 auch Hariris 2009 gebildete Regierung der Nationalen Einheit mit der Hisbollah. Für die nächste wird es nicht leichter. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 17.1.2014)

Wissen: Was nach dem Attentat auf Rafik al-Hariri passiert ist

  • 14. Februar 2005: Ex-Premier und Großunternehmer Rafik al-Hariri stirbt beim Attentat.
  • März 2005: Syrien-Gegner und -Anhänger organisieren Großdemonstrationen.
  • April 2005: Der Uno-Sicherheitsrat setzt eine Kommission ein, die bei der Aufklärung helfen soll. Syrien gibt den Abzug seiner Truppen aus dem Libanon bekannt, wo sie seit der Bürgerkriegszeit (1976) stationiert waren.
  • Juni 2005: Die Attentatsserie gegen Syrien-Gegner geht mit dem Mord am Journalisten Samir Kassir weiter, weitere folgen.
  • 30. Mai 2007: Der Uno-Sicherheitsrat richtet das Special Tribunal for Lebanon ein. Die Ermittlungen, die sich auf Syrien konzentriert haben, wenden sich der Hisbollah zu.
  • 16. Jänner 2013: Der Prozess "Ayyash et. al." gegen flüchtige Hisbollah-Mitglieder beginnt
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