Spindelegger sichert Firmen Entschärfung des Steuerpakets zu

Interview16. Jänner 2014, 18:18
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Finanzminister Michael Spindelegger und Staatssekretär Jochen Danninger dementieren neue Sparpakete und wollen die GmbH light reformiern

STANDARD: Sie sitzen uns jetzt im Doppelpack gegenüber. Wer ist denn der eigentliche Finanzminister und wer der Aufputz?

Spindelegger: Da gibt es keinen Aufputz. Wir verstehen uns als Team ...

STANDARD: ... in dem Sie, Herr Staatssekretär, die Koordinierung mit der SPÖ übernehmen. Besteht nicht die Gefahr, dabei von Ihrem erfahreneren und taktisch gewieften Gegenüber Josef Ostermayer über den Tisch gezogen zu werden?

Danninger: Immerhin habe ich auch schon zweieinhalb Jahre lang in der Koordinierung Erfahrungen gesammelt. Außerdem glaube ich wirklich an den neuen Stil in der Regierung. Wir werden viel diskutieren, uns aber nicht gegenseitig überfordern. Letztlich gibt es ein großes, gemeinsames Ziel: dass Österreich in Zukunft noch besser dasteht.

STANDARD: Bei ihrer dieswöchigen Klausur hat die Koalition neue Ausgaben verkündet, aber nicht, wie sie diese bezahlen will. Was ist an diesem Stil neu?

Spindelegger: Ich weiß schon, dass ihr Journalisten nur das eine hören wollt. Aber über das Unangenehme - Steuererhöhungen und Einsparungen in den Ressorts - haben wir bereits viel geredet, und es ist so wie bei Yin und Yang: Die andere Seite der Medaille ist genauso wichtig. In diesem Fall sind das die Wachstumsimpulse, die wir setzen wollen.

Danninger: Überdies haben wir vor der Klausur in kürzester Zeit einen Kompromiss gefunden, wie sich 500 Millionen an Einsparungen auf die Ministerien aufteilen.

STANDARD: All das wird wohl fürs kommende Budget reichen, aber nicht für die 18 Milliarden, die Sie ja selbst als gesamten Konsolidierungsbedarf diagnostiziert haben. Wäre es nicht fair, den Leuten zu sagen, was auf sie zukommt?

Danninger: Dieser Konsolidierungsbedarf ist sehr wohl dargestellt, siehe etwa den Pensionsbereich. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass wir bis 2018 das Antrittsalter von 58,4 auf 60,1 erhören. Das hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben ...

STANDARD: ... ist aber vorerst auch nur ein Ziel.

Danninger: Sie können sicher sein: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen sehr viel Wert darauf gelegt, dass das eins zu eins ausgemacht ist - und mit dem Pensionsmonitoring wird der Fortschritt genau überwacht.

Spindelegger: Darüber hinaus haben wir im Programm noch viele weitere Maßnahmen festgeschrieben - zum Beispiel den Deckel für die Verwaltungskosten.

STANDARD: Sie legen sich also fest: keine weiteren Sparpakete über das hinaus, was im Koalitionsprogramm steht?

Spindelegger: Wenn die Wifo-Prognose hält, dann gibt es bis 2018 keine weiteren Sparpakete. Verschlechtert sich die Wirtschaftslage, müssen wir nachschärfen, aber das gilt auch umgekehrt: Bei einer besseren Konjunktur ist vielleicht eine Steuerentlastung möglich.

STANDARD: Sie wollen dabei partout keine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern. Warum verzichten Sie lieber auf eine Steuersenkung für vier Millionen Menschen, bevor rund 80.000 Millionäre ein bissl mehr zahlen müssen?

Danninger: Da gerade der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault in Wien weilt: In Frankreich hat man gut gesehen, was passiert, wenn man Vermögen besteuert - es wandert ab.

Spindelegger: Allein durch die Ankündigung im Wahlkampf sind dort binnen Wochen 70 Milliarden Euro abgewandert, sagt die Europäische Zentralbank.

STANDARD: Zwei Drittel des Privatvermögens sind Immobilien. Die können nicht weglaufen.

Spindelegger: Wir haben - das war der Kompromiss mit der SPÖ - ohnehin bereits Steuererhöhungen vornehmen müssen. Da will ich nicht, dass schon wieder wer in die Pflicht genommen wird. Das ist bei der hohen Steuerlast insgesamt nicht vertretbar. Mein Ziel ist, dass Österreich bis 2018, zehn Jahre nach Krisenausbruch, eine stabile Finanzlage - also ein Nulldefizit - erreicht und wettbewerbsfähig wird. Erst dann können wir uns Neues in Sachen Steuern einfallen lassen.

STANDARD: Passt eine Erbschaftssteuer nicht zur von der ÖVP propagierten Leistungsgerechtigkeit? Einem Erbe fällt ein Vermögen in den Schoß, während ein Werktätiger vom mühsam erarbeiteten Geld bis zu 50 Prozent Steuern zahlt.

Spindelegger: Aber der Erblasser hat ja etwas geleistet - und soll auch die Gewissheit haben, etwas seiner Familie weitergeben zu können. Es ist nicht gerecht, wenn Kinder einen Kredit aufnehmen müssen, um die Steuer für das vererbte Elternhaus zu zahlen.

STANDARD: Freibeträge sollen solche Fälle verhindern.

Danninger: Dann lässt sich mit einer Erbschaftssteuer aber nie eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer finanzieren.

STANDARD: Sie ginge sich jedenfalls leichter aus als ohne.

Spindelegger: Laut der Zahlen von der alten, abgeschafften Erbschaftssteuer waren es im letzten Jahr acht Fälle, die mehr als jene Million, von der die SPÖ als Grenze spricht, geerbt haben. Da lohnt sich der Aufwand nicht.

STANDARD: Gegen jene Belastungen, denen Sie hingegen zustimmt haben, regt sich parteiinterner Widerstand. Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl protestiert dagegen, dass der Gewinnfreibetrag und die Möglichkeit der GmbH light eingeschränkt werden. All das träfe die Klein- und Mittelbetriebe. Werden Sie ihm da noch entgegenkommen?

Spindelegger: Wir werden uns das noch einmal anschauen und nachschärfen. Die gesetzliche Begutachtung ist ja gerade dazu da, problematische Punkte herauszuschälen, bei denen es noch etwas zu ändern gibt. Das will ich tun, das werde ich auch tun.

STANDARD: Leitl beruhigt das offenbar aber nicht.

Spindelegger: Er muss natürlich für seine Klientel eintreten. Wir werden das zu einem guten Ende führen. Klar ist, aber auch, dass es Einsparungen geben muss. Jetzt fällt das einer Gruppe auf, die ganz konkret betroffen ist ...

STANDARD: ... und eine klassische ÖVP-Klientel ist, die zu Neos abzuwandern droht.

Spindelegger: Wenn ich mich von dieser Angst leiten lassen würde, würde ich nie ein Regierungsprogramm zustande bringen.

Danninger: Unser wichtigstes Ziel ist nun einmal, dass ab 2016 keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Auf dem Weg dorthin sind auch unangenehme Maßnahmen nötig - das ist uns klar.

Spindelegger: Gerne hätte ich weniger von jenen Maßnahmen ergriffen, wie sie die SPÖ gefordert hat, aber ich hab dafür ja etwas anderes erreicht. Wer sich über die Einschränkung des Gewinnfreibetrags beklagt, muss schon auch die Relation sehen: Für die Unternehmer wird es dafür keinen Strafeuro ab der elften Überstunde und keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben, für die Familien dafür eine höhere Beihilfe.

STANDARD: Weiterer Aufstand in der ÖVP: Die steirischen Abgeordneten drohen, im Nationalrat dem Budget nicht zuzustimmen, sollte der Bund keine Finanzierungsgarantie für die Grazer Universität und deren Klinik geben - offenbar aus Eifersucht auf die neue Medizin-Uni in Linz.

Spindelegger: Wir haben bei unserer guten Aussprache am Sonntagabend vereinbart, dass wir zuerst das intern diskutieren, und dann erst ausmachen und nicht nach außen kommunizieren ...

Danninger: ... und auch die Landesparteichefs werden ihre Verantwortung wahrnehmen müssen, das umzusetzen, was ausgemacht wurde.

Spindelegger: Ich halte mich jedenfalls daran.

STANDARD: Da sind Sie der Einzige. Das ist sehr nobel von Ihnen, wird Sie aber in die Klemme bringen.

Spindelegger: Der Chef muss sich als Erster daran halten.

STANDARD: Haben Sie als Finanzminister und Vizekanzler überhaupt noch Zeit, sich um die Partei zu kümmern?

Spindelegger: Die Zeit habe ich vorher gehabt, die habe ich heute, die werde ich auch morgen haben.

STANDARD: Die jüngsten Turbulenzen haben aber gezeigt, dass die Partei offenbar mehr Betreuung braucht. Sollte nicht einmal einer der Kollegen aus den Ländern, die ohnehin alles besser zu wissen glauben, die Verantwortung an der Parteispitze übernehmen?

Spindelegger: Nein, es ist ganz wichtig in der Volkspartei, dass alles unter einem Dach zusammenführt ist. Natürlich braucht es Kraft, mit allem zurande zu kommen, das ist klar. Aber ich bin gesund, treibe viel Sport.

STANDARD: Entscheidend für Ihre Zukunft wird die EU-Wahl sein. Wenn diese schiefgeht: Geht das Gezeter in der Partei dann nicht wieder los?

Spindelegger: Können Sie mir eine Wahl nennen, die für den Parteiobmann nicht ganz entscheidend ist? Das ist nichts Neues. (Gerald John, Michael Völker, DER STANDARD, 17.1.2014)

  • Schwarzes Duo im Schlüsselministerium: Spindelegger und Danninger wollen nicht nur über das Unangenehme reden.
    foto: standard/corn

    Schwarzes Duo im Schlüsselministerium: Spindelegger und Danninger wollen nicht nur über das Unangenehme reden.

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