Basken fordern eigenes Referendumsrecht

16. Jänner 2014, 17:24
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140 kilometerlange Menschenkette für "das Recht auf Unabhängigkeit" geplant

Madrid/Granada - Von Durango nach Pamplona soll sie reichen: die Menschenkette der Basken, paktiert und finanziert von den Rechtsnationalisten (PNV) und den Linkssezessionisten (Bildu) aus der "Abertzale"-Bewegung.

Am 8. Juni soll unter dem Motto "Wir sind eine Nation" über knapp 140 Kilometer "das Recht, selbst über eine Unabhängigkeit zu entscheiden" eingefordert werden. Damit folgt man dem Beispiel der Katalanen, die dies über 400 Kilometer zur vergangenen "Diada", dem Nationalfeiertag am 11. September, taten.

In Madrid vermutet man hinter dem Vorhaben jedoch einzig die Terrororganisation Eta (Euskadi ta Askatasua, "Baskenland und Freiheit" ), der 829 Morde vorgeworfen werden und die sich beharrlich weigert, die Waffen niederzulegen. Dem Kampf hat die Eta vor mehr als zwei Jahren zwar "endgültig abgeschworen", Verhandlungen gab es aber keine.

Während Spaniens Premier Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) regungslos bleibt, ortet sein Innenministerium gar "eine politische Offensive der Terroristen" und verordnete zuletzt acht Festnahmen - darunter Anwälte von inhaftierten Eta-Mitgliedern.

Erst am vergangenen Samstag demonstrierten rund 130.000 Menschen in Bilbao schweigend und dem Verbot zum Trotz für Bewegung im Friedensprozess. Außerdem forderten sie, dass Eta-Häftlinge im Baskenland absitzen dürfen und nicht wie üblich im fernen Süden Spaniens.

Kataloniens Parlament stimmte am Donnerstag indes mit großer Mehrheit für eine "Kompetenzübertragung" ab, die ein für den 9. November anberaumtes Referendum über eine mögliche Abspaltung erlauben würde. Umfragen belegen, dass 44,9 Prozent für eine Abspaltung wären, 45 dagegen.

Die spanische Regierung, die dem Vorhaben zustimmen müsste, lehnt eine eigene Volksabstimmung durch die Katalanen strikt ab - dieses Recht stehe einzig der Zentralregierung zu. Artus Mas, Regierungschef der Katalanen, würde sich sogar strafbar machen, warnt Madrid. (jam, DER STANDARD, 17.1.2014)

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