"EU-Beitritt der Schweiz steht nicht zur Debatte"

Interview17. Jänner 2014, 05:30
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Die Schweiz will in Verhandlungen mit Brüssel ein Mitspracherecht bei der Entwicklung von künftigem EU-Recht erreichen, sagt Bundespräsident Didier Burkhalter, derzeit zu Besuch in Wien

STANDARD: Herr Bundespräsident, Ihre Ehefrau Friedrun ist Österreicherin, Sie haben also beste persönliche Beziehungen nach Österreich. Wie steht es generell um das Verhältnis der beiden Länder?

Burkhalter: Unser bilaterales Verhältnis ist ausgezeichnet. Österreich gehört in die "Top Ten" der Handelspartner der Schweiz. Wir arbeiten in vielen Bereichen zusammen, etwa im Forschungsbereich oder auch bei den Dienstleistungen zugunsten unserer Bürger und Bürgerinnen im Ausland. Wir sind auch wichtige Partner im Kontext von Schengen: Dass wir uns an elf Orten im Visa-Bereich vertreten, zeigt exemplarisch das große Vertrauen zwischen unseren beiden Staaten.

STANDARD: Wie gut funktioniert das Abgeltungssteuer-Abkommen mit Österreich, mit dem österreichische Bürger mit Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten ihre Vermögenssituation regularisieren können?

Burkhalter: Das Abkommen funktioniert sehr gut. Wir haben in der Schweiz keine unversteuerten Gelder mehr von österreichischen Steuerpflichtigen, sondern nur noch versteuerte. Für die Nachbesteuerung der Vergangenheit flossen bis Ende 2013 über 700 Millionen Euro in die österreichische Staatskasse. Dazu haben rund 21.000 österreichische Steuerpflichtige mit einem Schweizer Bankkonto freiwillig ihre Kontodaten offengelegt.

STANDARD: Die Schweiz hat 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Was steht hier auf der Agenda?

Burkhalter: Wir verfolgen drei Ziele: Wir wollen Sicherheit und Stabilität fördern, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE stärken. Diesen Zielen liegen Werte zugrunde, die mir persönlich sehr am Herzen liegen: Sicherheit, Freiheit und Verantwortung. Deshalb wollen wir während unseres Vorsitzes unter anderem den Versöhnungsprozess und die Zusammenarbeit auf dem Westbalkan unterstützen und zur Vertrauensbildung im Südkaukasus beitragen. Wir wollen auch die Reform der OSZE weiterführen. Ganz wichtig ist uns dabei, dass die Zivilgesellschaft und die Jugend eingebunden werden.

STANDARD: Das Verhältnis der Schweiz zur EU steht 2014 auf dem Prüfstand: Die EU will, dass die Schweiz die Weiterentwicklung des europäischen Rechts automatisch übernimmt. Viele Schweizer fürchten sich vor "fremden Richtern".

Burkhalter: Eine automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz steht nicht zur Diskussion. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass dort Rechtssicherheit besteht, wo durch unsere bilateralen Verträge mit der EU der Zugang zu bestimmten Sektoren des EU-Binnenmarkts gewährleistet ist. Aber es ist immer die Schweiz selbst, die entscheidet, wann Recht übernommen wird.

STANDARD: Wie souverän ist die Schweiz überhaupt noch, wenn sie neues Recht übernehmen muss, an dessen Entwicklung sie nicht mitgewirkt hat?

Burkhalter: Unsere staatliche Souveränität und Unabhängigkeit bedeuten, dass die Schweizerinnen und Schweizer eigenständig und frei über ihren europapolitischen Kurs entscheiden. In der vom Bundesrat (der Regierung, Anm.) gewählten Verhandlungsoption ist vorgesehen, dass die Schweiz ein Mitspracherecht bei der Entwicklung von neuem EU-Recht erhält. Das ist heute nicht so.

STANDARD: Wäre es nicht doch besser, der EU beizutreten?

Burkhalter: Ein EU-Beitritt der Schweiz steht nicht zur Debatte. Der Bundesrat hat das in den vergangenen Jahren wiederholt bekräftigt. Er will den bilateralen Weg erneuern, den die Schweizer Stimmberechtigten seit dem Jahr 2000 in sieben Volksabstimmungen unterstützt haben.

STANDARD: Jedes Jahr wächst die Schweizer Bevölkerung um rund 80.000 Personen, weil wegen des freien Personenverkehrs viele EU-Bürger auf der Suche nach Arbeit in die Schweiz reisen und gleich auch ihre Familien mitnehmen. Am 9. Februar stimmt das Volk über eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab, welche diese Zuwanderung begrenzen will. Die Regierung lehnt diese Initiative ab - weshalb?

Burkhalter: Weil sich das Zulassungssystem im Rahmen der Personenfreizügigkeit bewährt hat. Die Zuwanderung wird heute in erster Linie durch die wirtschaftliche Situation der Schweiz und die damit verbundene Nachfrage insbesondere nach qualifizierten Arbeitskräften beeinflusst und gesteuert. Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" fordert Höchstzahlen für die Aufenthaltsbewilligungen- das wäre eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem und würde der Wirtschaft die Suche nach Arbeitskräften aus der EU erschweren. Zudem würden die bilateralen Abkommen und damit die Beziehungen mit der EU infrage gestellt.

STANDARD: Viele Spitzenpolitiker boykottieren die Eröffnung der Olympischen Spiele in Sotschi am 7. Februar, um gegen die repressive Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren. Werden Sie selbst dabei sein?

Burkhalter: Der Bundesrat wird mit einer Delegation teilnehmen, auch ich werde nach Sotschi reisen. Der Sport im Allgemeinen und die Teilnahme von Athleten oder offiziellen Delegationen an Olympischen Spielen sollten nicht Vektoren politischer Meinungsäußerung bilden. Zur Behandlung politischer Fragen verfügt die Schweiz über tragfähige andere Kanäle. (Klaus Bonanomi, DER STANDARD, 17.1.2014)

Didier Burkhalter (53) sitzt seit September 2009 für die Freisinnigen (FDP) in der Schweizer Regierung und ist 2014 turnusmäßig Bundespräsident. Am Donnerstag präsentierte er in Wien das Programm des OSZE-Vorsitzes, heute trifft er Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler Michael Spindelegger.

  • Didier Burkhalter fährt zur Olympia-Eröffnung nach Sotschi. Man solle Sport und Politik nicht vermischen, meint er.
    foto: ap photo/ronald zak)

    Didier Burkhalter fährt zur Olympia-Eröffnung nach Sotschi. Man solle Sport und Politik nicht vermischen, meint er.

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