Deutsche CDU-Politiker sehen Verhältnis zu USA in schwerer Krise

16. Jänner 2014, 16:29
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Mißfelder: Ansehen der USA noch schlechter als zu Zeiten des Irak-Kriegs

Führende deutsche Unionspolitiker sehen das deutsch-amerikanische Verhältnis wegen der Weigerung der USA zum Abschluss eines weitreichenden Anti-Spionage-Abkommens in einer schweren Krise.

Die Vereinigten Staaten genössen in Deutschland derzeit ein noch geringeres Vertrauen als zu Zeiten des Irakkrieges 2003, sagte der künftige Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder, am Donnerstag in Berlin. Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sprach von einem "grundsätzlichen Dissens". Bisher habe die deutsche Bundesregierung in dem Konflikt nichts erreicht. Auch bei den seit Sommer laufenden Bemühungen Deutschlands um ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen den EU-Staaten zeichnet sich Berichten zufolge keine Lösung ab.

USA halten an Position fest

Röttgen sagte im Deutschlandfunk, in den Gesprächen mit den USA gebe es bisher keine Andeutung, dass die Amerikaner von ihrer Ausspäh-Praxis abweichen wollten. Der Geheimdienst NSA wie auch die Regierung in Washington wollten über alle technischen Möglichkeiten verfügen, um die Kommunikation der Menschen zu überwachen. Zu den auf EU-Ebene laufenden Gesprächen sagte der CDU-Politiker, am Ende müsse eine europäische Position stehen. Röttgen will dabei auch die Briten in die Pflicht nehmen. "Das, worüber wir uns bei den USA aufregen, ... das gibt es auch innerhalb von Europa."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Sommer als Reaktion auf die Bespitzelungen der NSA Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über gemeinsame Standards für die Geheimdienste angekündigt. Die deutsche Bundesregierung will diese noch nicht verloren geben. "Es handelt sich um einen laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen", sagte ein Regierungssprecher. Der BND sei beauftragt worden, einen Vorschlag zu erarbeiten und mit den europäischen Partnern abzustimmen.

Erklärung statt Abkommen?

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wollen verschiedene Partnerländer, allen voran Großbritannien, kein förmliches Abkommen. Daher werde geprüft, ob es stattdessen zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könne, die den Verzicht auf ein gegenseitiges Ausspionieren enthalte.

Wie andere Politiker verlangte auch Mißfelder eine harte Haltung gegenüber den USA. Gehe die US-Regierung nicht auf die deutschen Forderungen nach einem No-Spy-Abkommen ein, müsse die EU das Swift-Abkommen aussetzen, das den Austausch finanzieller Daten zwischen den USA und der EU regelt.

Die USA müssten den Verzicht auf gegenseitige Ausspähmaßnahmen sowie auf das gezielte Abhören von Politikern und Journalisten in Deutschland zusagen. Zudem müsse die Frage beantwortet werden, wie US-Geheimdienste mit der großen Menge an gesammelten Verbindungsdaten auch von deutschen Bürgern umgingen. (APA, 16.01.2014)

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