Peking nimmt bekannten uigurischen Kritiker fest

17. Jänner 2014, 07:17
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Wissenschafter Ilham Tohti verhaftet - Chinas Regierung geht verstärkt gegen muslimische Minderheit vor - Kritik der USA

Peking - Die chinesische Polizei hat am Mittwoch den Wirtschaftswissenschafter Ilham Tohti festgenommen. Der prominente Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren, die vorwiegend in der westchinesischen Provinz Xinjiang lebt, wurde in Peking gemeinsam mit seiner Mutter verhaftet, wie seine Ehefrau dem US-Sender Radio Free Asia mitteilte. Laut einem Sprecher des Außenministeriums wird ihm Gesetzesbruch vorgeworfen. Tohti gilt als einer der schärfsten Kritiker der Minderheitenpolitik Pekings. Die Zentralregierung macht Angehörige der Uiguren wiederholt für "Terrorangriffe" verantwortlich, Tohti hinterfragt die offiziellen Versionen regelmäßig.

In Xinjiang gibt es schon seit längerem Spannungen zwischen den rund neun Millionen Uiguren und Han-Chinesen. Das muslimische Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt von den Han-Chinesen, die von der Zentralregierung nach Westchina umgesiedelt werden. Umgekehrt wirft Peking uigurischen Gruppen separatistische Bemühungen und Terrorismus vor. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten sich die chinesischen Kommunisten das frühere Ostturkestan (heute Xinjiang) einverleibt.

Bereits 2009 verhaftet

Der 44-jährige Tohti lehrt am Institut für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Peking. In den letzten Jahren hat er sich zu einem der bekanntesten Kritiker der Politik Pekings in Xinjiang entwickelt, unter anderem mit der Webseite Uyghur Online. Damit, so Tohti, wolle er zu einem besseren Verständnis zwischen Uiguren und Han-Chinesen beitragen. Peking wiederum behauptet, dass Tohti uigurische Separatisten unterstütze. Deshalb wurde er bereits mehrere Male verhaftet, das erste Mal im März 2009. Nach seiner Freilassung im August 2009 konnte er wieder seiner universitären Tätigkeit nachgehen, allerdings wurde seine Reisefreiheit eingeschränkt.

Nun wurde Tohti am Mittwoch erneut festgenommen. Außerdem haben 30 Polizeibeamte sein Haus durchsucht und Bücher, Telefon sowie Computer beschlagnahmt, wie Tohtis Ehefrau berichtet.

Festnahme im "Einklang mit dem Gesetz"

"Ilham Tohti wird verdächtigt, das Gesetz gebrochen zu haben", sagte Hong Lei, Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag und bestätigt damit den Bericht von Tohtis Ehefrau. "Er wurde im Einklang mit dem Gesetz festgenommen. Und die zuständigen Behörden werden sich nun im Einklang mit dem Gesetz um diese Angelegenheit kümmern," sagte Lei weiter, ohne weitere Details zu den Vorwürfen zu nennen.

Bereits im November sagte Tohti der Nachrichtenagentur Reuters, dass Sicherheitskräfte ihn physisch bedroht hätten, weil er mit ausländischen Journalisten gesprochen habe.

Härteres Vorgehen Pekings

Die erneute Festnahme Tohtis wird als weiteres Zeichen einer härteren Vorgehensweise Pekings gegenüber den Uiguren gesehen. Die Zentralregierung hat Separatisten der muslimischen Minderheit für einen rätselhaften Vorfall im Oktober in Peking mit fünf Toten verantwortlich gemacht, bei dem ein Auto auf dem Platz des Himmlischen Friedens in eine Menschenmenge gefahren wurde und in Flammen aufging. Seitdem kam es in Xinjiang zu zahlreichen Verhaftungen und tödlichen Zwischenfällen

Kritik der USA

Die USA haben China wegen der Festnahme Ilham Tohtis scharf kritisiert. Die Vereinigten Staaten seien "zutiefst besorgt", erklärte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Sie verlangte Aufklärung darüber, was mit dem Wissenschafter geschehen sei.

Die Festnahme sei Teil einer "beunruhigenden" Entwicklung, sagte Psaki. Sie beklagte das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Anwälte, Aktivisten und Journalisten, die "friedlich" gegen den Kurs der Regierung protestierten und rief Peking zur Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf. (ksh/APA, derStandard.at, 16.1.2014)

  • Ilham Tohti setzt sich für die Uiguren ein. Nun ist er in Haft.
    foto: ap photo/andy wong

    Ilham Tohti setzt sich für die Uiguren ein. Nun ist er in Haft.

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