Zähneknirschend nach Genf II

Analyse16. Jänner 2014, 11:29
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Die Erwartungen an die Syrien-Konferenz sind sehr bescheiden - Auch weil die Interessen der USA und Saudi-Arabiens mittlerweile auseinanderlaufen

Der Wille, mit Genf II die Syrien-Diplomatie neu aufzustellen, ist prinzipiell vorhanden, wenngleich er bei den einzelnen Akteuren unterschiedlich stark ausgeprägt ist – und die Ziele sehr divergieren. Bedingungen für eine Teilnahme der beiden Seiten – Opposition und Regime – gibt es genau betrachtet keine mehr. Die Opposition hat die Grundprinzipien von Genf I nicht wirklich anerkannt, die ja die politische Zukunft des Regimes beziehungsweise Bashar al-Assads offenlassen. Das Regime hingegen geht in die Verhandlungen, als ob es sich um eine Veranstaltung zur Vorbereitung der Wiederwahl Assads – es sind ja 2014 tatsächlich Präsidentschaftswahlen geplant – handeln würde.

Aber auch die äußeren Akteure, allen voran die USA und Russland, liegen in ihren Vorstellungen weit auseinander. Die Erwartungen an Genf II – falls es nicht überhaupt im letzten Moment platzt – sind deshalb auf allen Seiten sehr realistisch, das heißt: sehr bescheiden. Es wird auch im besseren Fall nicht mehr als eine "Start-up"-Konferenz sein. Deshalb konzentriert man sich im Vorfeld auf die sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen: lokale Waffenruhen, humanitäre Hilfe, Spendensammeln so wie am Dienstag in Kuwait bei der Geberkonferenz. So wird eine neue Schiene geschaffen, parallel zu einer sehr dünnen politischen Schiene. Am Ende sollten die beiden ineinander verschmelzen, aber das könnte ein langer Prozess werden, wenn es denn je gelingt. Es wird wohl noch viele "Genfs" geben.

Einen separaten Blick ist Saudi-Arabien wert, der größte Sponsor der Opposition, wenn man diesen Sammelbegriff auf die vielen unterschiedlichen Gruppen überhaupt anwenden will. Mit Washington hat Riad von einer frühen Phase des Konflikts an den Wunsch geteilt, Bashar al-Assad loszuwerden und damit den iranischen Einfluss in Syrien zu brechen und im Libanon zumindest zu schwächen. Aber mehrere Faktoren haben zu einem Auseinanderlaufen der Interessen der USA und Saudi-Arabiens geführt.

Washingtons Angst vor den Salafisten

Erstens ist das die Entwicklung des Konflikts in Syrien zu einem Religionskrieg, der den internationalen Jihadismus anzieht. Mit Jihadisten à la Kaida hat zwar auch Saudi-Arabien keine Freude – das saudische Königshaus steht ebenso auf der Abschussliste –, aber gegenüber den syrischen Salafisten, die "nur" eine sunnitische islamische Ordnung in Syrien wollen, hat Riad keine Berührungsängste. Im Gegenteil, die in den vergangenen Monaten mit Unterstützung Saudi-Arabiens kreierte "Islamic Front" ist ja ein Versuch, Al-Kaida wieder Boden zu entziehen. Die USA haben hingegen eine Grundaversion gegen eine Opposition, die klar islamistische Ziele für eine neue Staatsordnung in Syrien hat, und müssen, so sehen es die Saudis, mit der Islamic Front erst leben lernen. Mit Ahmad Jarba hat Saudi-Arabien seinen Mann an der Spitze des Exiloppositions-Dachverbands Syrian National Council positioniert, mit Zahran Alloush an der Spitze der Islamic Front. Die Idee ist, dass die Front dereinst vom Westen anstelle der Free Syrian Army, die mehr und mehr in die Bedeutungslosigkeit verschwindet, akzeptiert wird.

Der Aufschwung Al-Kaidas hat, zur großen Nervosität Saudi-Arabiens, auch dazu geführt, dass Washington gemeinsame Interessen mit Teheran entdeckt: Was die Unterstützung von jihadistischen Feldzügen – wie in den 1980er-Jahren in Afghanistan – für Spätfolgen haben kann, haben die Amerikaner im September 2001 erfahren. Dazu kam durch die Wahl von Präsident Hassan Rohani im Iran im Juni 2013 die Chance, zu einer Einigung im Atomstreit mit dem Iran zu kommen. Saudi-Arabien, das die strategische Aufwertung des Iran auf Kosten seiner befürchtet und sieht, dass es für die USA nicht mehr die gleiche Bedeutung hat wie früher, reagierte darauf mit unverhohlenem Grimm.

Die Untätigkeit des Uno-Sicherheitsrats in der Palästina-Frage war nur ein vorgeschobenes Argument dafür, dass Saudi-Arabien den nichtständigen Sicherheitsratssitz, um den es so gerungen hatte, im Oktober ablehnte. Es war dies auch der Versuch einer öffentlichen Distanzierung von Israel, mit dem Saudi-Arabien in der Iran-Frage im Gleichklang schwingt. Die saudische Enttäuschung über die USA kam zum schon vorhandenen Ärger über die US-Politik gegenüber Ägypten dazu, wo US-Präsident Barack Obama Hosni Mubarak im Jänner 2011 relativ schnell fallengelassen und sich im Sommer 2012 damit arrangiert hatte, dass mit Mohammed Morsi ein Muslimbruder Präsident wurde. Dass Saudi-Arabien im Juli 2013 den Putsch gegen Morsi so begeistert unterstützte, war auch eine Retourkutsche gegen Washington.

Ebenso wenig war Saudi-Arabien glücklich, als Washington und Moskau 2013 an einem Strang zu ziehen begannen, um den Weg zu einer diplomatischen Lösung in Syrien anzudenken: Eine diplomatische Lösung ist ja stets etwas anderes als eine maximalistische Lösung, nach der sich sozusagen die Erde auftun und Assad verschlucken müsste. Eine Chance, dass der diplomatische Prozess zu Ende ist, bevor er begonnen hat, ergab sich noch, als das syrische Regime im Sommer Chemiewaffen einsetzte und sich ein amerikanischer Militärschlag abzeichnete. Aber eine sehr geschickte russische Diplomatie sorgte dafür, dass Assad auf seine Chemiewaffen verzichtete und dadurch – absurderweise – fast so etwas wie einen Legitimationsschub bekam.

Riads militärische Pläne gingen nicht auf

Und nun stehen wir vor Genf II. Saudi-Arabien wollte alles, nur keine Konferenz, bei der sich das Assad-Regime als Player, um den man gar nicht herumkommt, gerieren kann. Genau das wird aber jetzt der Fall sein. Das ist auch deshalb so, weil die militärischen Pläne, die Riad mit der Islamic Front hatte, nicht aufgegangen sind. Einerseits sind die Jihadisten – die ISIS (Islamischer Staat in Irak und Sham/Großsyrien) und die, weil sie nun gegen die ISIS kämpft, im Moment als weniger böse angesehene Nusra-Front – noch lange nicht zurückgedrängt: Die Islamic Front ist ein wichtiger militärischer Spieler, aber nicht der einzige. Und auch das Regime hat stetig, zuletzt wieder in den vergangenen Tagen, Terrain gutgemacht. Was Saudi-Arabien weiters nicht wollte: dass die Stimme Teherans bei Genf II zumindest indirekt gehört wird. Auch das ist der Fall: Die Iraner werden zwar nicht physisch am Tisch sitzen, aber sie sind nicht wegzudenken.

Dass das alles nicht so läuft wie geplant, wird natürlich auch in Riad selbst kontrovers diskutiert. Dort gibt es Kritik an den Protagonisten der saudischen Syrien-Politik: Geheimdienstchef Prinz Bandar und Außenminister Prinz Saud al-Faisal. Die USA können vermehrt darauf rechnen, dass ein Teil des saudischen politischen Establishments die maximalistische saudische Syrien-Politik als eine Sackgasse betrachtet und Genf II als einen möglichen Ausweg zu akzeptieren beginnt.

Druck, die Politik zu überdenken, kommt aber auch von anderer Seite als den USA. Wie bereits gesagt, die saudische Syrien-Politik hat auch viel – oder hauptsächlich – mit dem Wunsch zu tun, den Iran einzudämmen. Nun mehren sich die Stimmen aus arabischen Golfstaaten, die der Normalisierung mit dem Iran eine Chance geben wollen – allen voran der Oman, wo bereits im Frühjahr 2013 iranisch-amerikanische Geheimgespräche starteten. Vor zwei Tagen ließ auch der Herrscher des Emirats Dubai – der auch Premier und Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate ist – in einem BBC-Interview aufhorchen: Er glaube den Iranern, dass ihr Atomprogramm nur zivile Absichten habe, man solle die Iran-Sanktionen aufheben und dem Iran Luft zum Atmen geben. Diese Aussage ist nicht nur mit den guten Geschäften, die Dubai mit den Iranern macht, zu erklären. Die iranische Charme-Offensive auf der arabischen Seite des Persischen Golfs zeigt Früchte. Saudi-Arabien wird sich mäßig darüber gefreut haben.

Bewegung im Libanon

Dennoch zeigen die atmosphärischen Veränderungen auch in Riad Wirkung: In den beiden vergangenen Wochen scheint sich im Libanon die Möglichkeit aufzutun, doch noch eine neue Regierung zu bilden (Premier Najib Mikati steht ja seit Monaten nur mehr einem Übergangskabinett vor). Das ist deshalb möglich, weil die Gruppe um den Sunniten Saad Hariri ("Allianz des 14. März") nun eine Zusammenarbeit mit der Hisbollah nicht mehr ausschließt. Ohne saudischen Einfluss auf Hariri ist diese Wende nicht erklärlich. Der Besuch des iranischen Außenministers Mohammed Javad Zarif im Libanon hat das Seine auf der Hisbollah-Seite bewirkt.

Einschub: Das Gefühl, beim Krieg gegen Assad in einer Sackgasse zu stecken, gibt es aber nicht nur in und rund um Saudi-Arabien. Der türkische Präsident Abdullah Gül hat vor wenigen Tagen für die türkische Syrien-Politik einen Schritt zurück gefordert. Ankara tickt, was Syrien betrifft, trotz Gegnerschaft zu Assad aber nicht im Gleichklang mit Riad – und erst recht nicht seit dem letzten Umsturz in Kairo: Ankara ist pro Muslimbrüder, Riad scharf gegen sie.

Das Fazit: Saudi-Arabien ist gegen die Konferenz oder zumindest gegen deren Geist, wird aber nicht offen dagegen opponieren, sondern dazu die von ihm abhängigen Oppositionsgruppen benützen. Jarba und seine Syrian National Coalition werden trotzdem hingehen. Der Druck der USA und die atmosphärischen Veränderungen – mehr ist es noch nicht – durch die iranisch-amerikanischen Normalisierungstendenzen geben letztlich den Ausschlag, dass Genf II höchstwahrscheinlich stattfindet. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 16.1.2014)

  • US-Außenminister John Kerry bei seinem Besuch des saudischen Außenministers Saud al-Faisal in November 2013.
    foto: apa/epa/str

    US-Außenminister John Kerry bei seinem Besuch des saudischen Außenministers Saud al-Faisal in November 2013.

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