Drei Freisprüche, ein möglicher Betrugsfall

16. Jänner 2014, 18:27
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Während drei Angeklagte zur Gänze freigesprochen wurden, wurde die Anklage gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber erweitert

Wien - Erleichterung und Tränen bei drei der sieben Angeklagten, Blässe und Fassungslosigkeit bei Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und drei weiteren Hauptangeklagten. Staatsanwalt Michael Radasztics gab dem Strafprozess rund um den Verkauf der "Schillerplatz-Immobilie" durch die Telekom Austria (TA) eine überraschende Wende. Am Donnerstagvormittag zog die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen drei der insgesamt sieben Beschuldigten, darunter ein Architekt und zwei ehemalige Prokuristen im TA-Immobilienmanagement zurück.

Im Lichte der im Beweisverfahren dargelegten Dokumente und Abläufe sei der Tatbestand der Beweismittelfälschung in Form eines rückdatierten Verkehrswertgutachtens ebenso wenig aufrechtzuerhalten wie der Vorwurf der Begünstigung der Schillerplatz-Verkäufer im TA-Vorstand, deren Palais-Teilverkauf um 5,4 Millionen Euro mit dem genannten Gutachten legitimiert wurde, räumte Radasztics ein. Das Datum des Gutachtens sei doch nicht ungewöhnlich, weil Architekt K. seine Expertisen offenbar immer mit dem Bewertungsstichtag versehen habe statt mit dem Erstellungsdatum. "Wir können ihm also nicht länger unterstellen oder nachweisen, dass er ein Beweismittel gefälscht hat", zog Radasztics "die Reißleine".

Drei gingen heim

Folgerichtig wurden der Architekt und die zwei TA-Prokuristen vom Schöffensenat rund um Richterin Claudia Moravec-Loidolt freigesprochen. Und zwar vom Vorwurf, das erst 2008 auf Drängen der zwei TA-Prokuristen vorgelegte Gutachten 2006 erstellt und rückdatiert zu haben. Ehe die drei und ihre Anwälte sichtlich erleichtert ihre Sachen packten und den Saal 303 des Straflandesgerichts verließen, wischte sich die Siebtangeklagte, ÖBB-Personenverkehr-Chefin Birgit Wagner, Freudentränen von der Wange.

Ungemütlicher dürfte es für Ex-ÖBB-Chef Martin Huber werden. Gegen ihn weitet die Staatsanwaltschaft die Anklage auf schweren Betrug aus. Der frühere Porr-Immobilienentwickler und ÖBB-Holding-Chef - er tätigte Kauf und Weiterverkauf der Schillerplatz-Immobilie (um 10,9 Millionen Euro an Seeste Bau AG) als Privatmann - habe offenbar "Compliance mit Verschleierung verwechselt", sagte Radasztics. Denn: Huber habe gegenüber dem ÖBB-Aufsichtsrat falsche Angaben gemacht, um dienstrechtliche Konsequenzen aus seiner Nebenbeschäftigung zu vereiteln. "Das ist rechtlich als Betrug zu werten." Da der Schaden 50.000 Euro übersteige, handle es sich um das Verbrechen des schweren Betrugs.

Huber bestreitet die Vorwürfe vehement. Der ÖBB-Aufsichtsrat - bis 2007 war das der damalige Wienerberger-Chef Wolfgang Reithofer - sei von Anfang an, also ab den Vertragsverhandlungen im Jahr 2004 über den damals noch unter der Ägide seines Partners, des Bauunternehmers Anton Kallinger (mit seiner AKP), stehenden Schillerplatz-Deal informiert gewesen. Einzige Auflage: Er dürfe nicht operativ tätig sein, was er bis zu Kallingers Erkrankung Anfang Jänner 2006 (er ist seither vernehmungs- und verhandlungsunfähig) auch nicht gewesen sei.

Der spätere ÖBB-Präsident Horst Pöchhacker könne sowieso nicht getäuscht worden sein, er habe bereits aus Porr-Zeiten gewusst, dass Huber diesen Deal privat durchziehen wollte.

Als Kallingers Genesung ausblieb, gründete Huber im April 2006 mit seiner Ehefrau die Schillerplatz 4 Projektentwicklungsgesellschaft, die das Projekt im Herbst übernahm. An dieser SP4 hielt Huber allerdings nicht nur 25 Prozent, wie er seinem Arbeitgeber ÖBB mittels rechtsanwaltlichem Schreiben darlegte, sondern 75 Prozent - und zwar über seinen Steuerberater, also verdeckt. Die Mehrheit halte seine Ehefrau, die operative SP4-Geschäftsführerin.

Die Staatsanwaltschaft, für die Huber der "faktische Geschäftsführer" war, klagte ihn wegen Beitrags zur Untreue an, Ex-TA-Chef Heinz Sundt und Ex-Finanzchef Stefano Colombo wegen Untreue.

Die ÖBB, die Huber 2008 mit 880.000 Euro Abfindung, Prämie und Beratervertrag hinauskomplimentierte, hielt aber 357.212,10 Euro Erfolgsprämie (für das 600-Mio.-Euro-Spekulationsdebakel) zurück. Die Bahn prüft nun plötzlich, ob sie sich dem Prozess als Privatbeteiligter anschließen wird. (ung, DER STANDARD, 17.1.2014)

  • Ex-ÖBB-Chef Martin Huber schaut neuen Vorwürfen entgegen.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Ex-ÖBB-Chef Martin Huber schaut neuen Vorwürfen entgegen.

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