Steirische Abgeordnete drohen mit Budget-Boykott

16. Jänner 2014, 09:36
53 Postings

Amon verlangt für Zustimmung Finanzierungsgarantie für Uni Graz und Grazer Universitätsklinik

Wien - Die Krisensitzung der ÖVP in der Nacht auf Montag dürfte Parteichef Michael Spindelegger doch nicht die erhoffte Ruhe gebracht haben: Die steirischen Abgeordneten drohen nun im "Kurier" vom Donnerstag damit, dem Budget nicht zuzustimmen, sollte es keine Finanzierungsgarantien des Bundes für die Uni Graz und die Grazer Universitätsklinik geben.

Die Regierung hat bei ihrer Klausur am Mittwoch die Schaffung einer Medizinischen Fakultät an der Universität Linz erneut auf Schiene gebracht, wobei versichert wurde, dass der Bundesanteil an der neuen Fakultät nicht aus dem bestehenden Unibudget, sondern durch zusätzliche Mittel des Finanzministeriums finanziert wird.

Kein großes Vertrauen

Die steirische ÖVP traut der Sache offensichtlich nicht ganz und fordert eine Finanzierungsgarantie für die bestehenden Standorte von Medizin-Unis und Universitätskliniken. "Wir werden uns das Budget und die Budgetbegleitgesetze sehr genau anschauen und unser Verhalten bei der Beschlussfassung danach ausrichten", erklärte der steirische ÖVP-Abgeordnete Werner Amon. Über die Form der Garantie durch Finanzminister Spindelegger könne man reden, meinte Amon, aber: "Groß ist der Vorrat an Vertrauen bekanntlich nicht." Man sei in dieser Sache eng abgestimmt" mit der Tiroler ÖVP. 

Tiroler gegen Boykott

Die bestritt der Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun. Es gebe keinen Kontakt zu den Steirern in dieser Frage. Die Zustimmung der Tiroler Abgeordneten werde nicht an der Finanzierungsgarantie für die bestehenden Standorte von Med-Unis und Universitätskliniken scheitern. Man habe bereits Zusagen, dass es für Innsbruck zu keiner Benachteiligung in irgendeiner Art und Weise kommen werde, meinte Malaun. Zudem sei man in Gesprächen über den klinischen Mehraufwand. Man setze jedenfalls auf Verhandlungen und nicht auf Boykott.

Salzburger warten ab

Die Salzburger ÖVP-Nationalratsabgeordneten wollen sich zunächst das Ergebnis der Budgetausschusssitzung am 22. Jänner ansehen, sagte der Salzburger Nationalratsabgeordnete Franz Eßl. "Dann werden wir entscheiden, ob wir dem Budget zustimmen. Über das Budget werde ja im Ausschuss beraten, vielleicht werde ja noch etwas abgeändert. "Es ist derzeit nicht angedacht, gegen das Budget zu stimmen", sagte der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Asdin El Habbassi. "Wir sehen derzeit keinen Anlass, das zu blockieren." (APA, 16.1.2014)

Share if you care.