700 Seiten, 91 Materien:
Das Budget- Begleitgesetz

25. August 2003, 16:59
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Das Budgetbegleitgesetz umfasst sechs neue Gesetze und zum Teil tief greifende Änderungen an 85 bestehenden Gesetzen. 91 Materien sind darin enthalten, von der Pensionsreform bis zum Abfangjägerkauf. Am 11. Juni wurde es vom Nationalrat beschlossen. Der Bundesrat verweigerte seine Zustimmung, an den Nationalrat zurückgeschickt wurde das 700-Seiten-Paket aber nicht. Vor weiteren Schritten war das Ende einer achtwöchigen Frist abzuwarten. Für die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und damit die Gültigkeit des Gesetzes fehlte noch Klestils Unterschrift. (red) (DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2003)
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