Argentinien: "Knast für die Völkermörder"

18. August 2003, 11:15
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Das argentinische Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch die Amnestiegesetze für die Verbrechen der Militärdiktatur aufgehoben

Buenos Aires/Montevideo - In einer historischen Debatte hat das argentinische Parlament in der Nacht zum Mittwoch die Amnestiegesetze für die Verbrechen der Militärdiktatur annulliert. Mit der "Nichtigerklärung" der Amnestiegesetze von 1986 und 1987 haben die Abgeordneten den Weg freigemacht für Prozesse gegen rund 2400 Diktaturschergen. Nun muss noch der Senat entscheiden.

Während der siebenstündigen Debatte demonstrierten mehr als tausend Menschen vor dem Parlament gegen die Amnestiegesetze und forderten Wahrheit und Gerechtigkeit für die rund 30.000 Toten und Verschwundenen der Diktatur (1976-1983).

"Knast für die Völkermörder" war auf einem Transparent zu lesen. Laura Conte von den Müttern der Plaza de Mayo begrüßte das "Ende der Straffreiheit": "Jetzt müssen wir feiern, ein großer Traum unseres Kampfes ist in Erfüllung gegangen!"

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der argentinische Präsident Nestor Kirchner, als er vor einigen Wochen das Dekret seines Vorgängers aufhob, das eine Auslieferung von Folterknechten verhinderte. Am Dienstag ratifizierte das Parlament auf Drängen der Regierung auch die UN-Konvention über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit verpflichtet sich Argentinien, keine Verjährung solcher Verbrechen zuzulassen.

Prozesse anhängig

Im Ausland - darunter auch in Deutschland - sind gegen mehrere ranghohe Offiziere der Diktatur Prozesse anhängig. Derzeit befinden sich 41 Diktaturschergen in Auslieferungshaft. Mit dem Parlamentsbeschluss steigt jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass ihnen in Argentinien und nicht im Ausland der Prozess gemacht wird. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appellierte an den deutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne), nach der Aufhebung der Amnestiegesetze das Schicksal von einhundert während der Militärdiktatur "verschwundenen" Deutschen oder Deutschstämmigen gerichtlich klären zu lassen. In dieser Angelegenheit seien in Deutschland zurzeit 32 Fälle bei Gerichten anhängig, erklärte die GfbV.

Nicht gedeckt

In dem südamerikanischen Land selbst wurden in den vergangenen Jahren schon gegen einige Diktaturverbrecher Prozesse angestrengt, nachdem die Gerichte befunden hatten, dass beispielsweise Kindesentführung und Aneignung der Habseligkeiten der damaligen Regimegegner nicht von der Amnestie gedeckt seien.

Wie sich der Parlamentsbeschluss in der Rechtspraxis auswirkt und ob er überhaupt verfassungsgemäß ist, wird letztinstanzlich der Oberste Gerichtshof entscheiden müssen. Einige Juristen gaben zu bedenken, dass das Parlament damit seine Kompetenzen überschritten habe, da nur die Justiz Gesetze aufheben könne. (Sandra Weiss/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15. 8. 2003)

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