"Im Kern geht es darum, dass heute die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Güter und Dienstleistungen eine bessere Teilhabe an der Chancengesellschaft sichert als dies soziale Transferleistungen können, die an den Wurzeln der sozialen Probleme vorbei gehen. Daraus ergeben sich die Schwerpunkte: Gesundheit mit dem Augenmerk auf den offenen Zugang zu diesem Gut, eine vorbeugende Politik gegen Arbeitslosigkeit und Generationengerechtigkeit", erläutert der SPÖ-Vorsitzende.
Inland
Gusenbauer für Abkehr vom System sozialer Transferleistungen
Staat soll stattdessen hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen
Wien - SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat sich für eine
Abkehr vom derzeitigen System sozialer Transferleistungen
ausgesprochen. Der Staat solle sich vielmehr darauf konzentrieren,
den Menschen hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung
zu stellen, meint Gusenbauer in eine Interview für die
Donnerstag-Ausgabe der "Wiener Zeitung". Für 3. Oktober kündigt er
den Start einer groß angelegten Enquete an, die sich der
Modernisierung des Sozialstaates widmet.
Als ein konkretes Beispiel für den solcher Ersatz von sozialen
Transferleistungen durch die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher
Güter nennt Gusenbauer die Forderung nach der Aufhebung der
Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. "Wenn eine möglichst hohe
Beschäftigungsquote das Ziel ist, dann darf das Kindergeld nicht von
Beschäftigung abhalten, und es müssen ausreichend
Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder bereitgestellt werden." Als
"absolut sinnvoll" bezeichnet Gusenbauer in diesem Zusammenhang auch
die Abschaffung des Beschäftigungsverbots für Pensionsbezieher. (APA)