Gusenbauer für Abkehr vom System sozialer Transferleistungen

15. August 2003, 15:34
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Staat soll stattdessen hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen

Wien - SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat sich für eine Abkehr vom derzeitigen System sozialer Transferleistungen ausgesprochen. Der Staat solle sich vielmehr darauf konzentrieren, den Menschen hochwertige öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, meint Gusenbauer in eine Interview für die Donnerstag-Ausgabe der "Wiener Zeitung". Für 3. Oktober kündigt er den Start einer groß angelegten Enquete an, die sich der Modernisierung des Sozialstaates widmet.

"Im Kern geht es darum, dass heute die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Güter und Dienstleistungen eine bessere Teilhabe an der Chancengesellschaft sichert als dies soziale Transferleistungen können, die an den Wurzeln der sozialen Probleme vorbei gehen. Daraus ergeben sich die Schwerpunkte: Gesundheit mit dem Augenmerk auf den offenen Zugang zu diesem Gut, eine vorbeugende Politik gegen Arbeitslosigkeit und Generationengerechtigkeit", erläutert der SPÖ-Vorsitzende.

Als ein konkretes Beispiel für den solcher Ersatz von sozialen Transferleistungen durch die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Güter nennt Gusenbauer die Forderung nach der Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. "Wenn eine möglichst hohe Beschäftigungsquote das Ziel ist, dann darf das Kindergeld nicht von Beschäftigung abhalten, und es müssen ausreichend Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder bereitgestellt werden." Als "absolut sinnvoll" bezeichnet Gusenbauer in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung des Beschäftigungsverbots für Pensionsbezieher. (APA)

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