USA vereiteln EU-Mission in Bosnien

14. August 2003, 19:34
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Die Übernahme der Bosnien-Schutztruppe Sfor durch die EU ist geplatzt

Die Übernahme der Bosnien-Schutztruppe Sfor durch die EU ist geplatzt. Das erfuhr DER STANDARD aus französischen Diplomatenkreisen in Sarajewo. Eine neue Niederlage für die EU.


Die Vertreter der Europäischen Union in Bosnien machen sich keine Illusionen mehr: "Die USA wollen vor 2005 das Kommando nicht an die EU abgeben. Damit müssen wir uns abfinden", hieß es in Sarajewo in französischen Diplomatenkreisen. Ursprünglich wollte die Union im kommenden Frühjahr den Posten des Sfor-Oberkommandierenden von den Vereinigten Staaten übernehmen. Doch nach dem transatlantischen Streit um das richtige Vorgehen im Irak hat die Regierung von George W. Bush, die eine stärkere militärische Rolle der EU in Südosteuropa anfangs begrüßte, offenbar einen Kurswechsel vollzogen.

Auch der Nato-Oberkommandierende für Europa, US-Marinegeneral James Jones, bezeichnete bereits vergangenene Woche einen Kommandowechsel im kommenden Jahr als "verfrüht".

Zweite Niederlage

Innerhalb von nur drei Wochen sind damit zwei der ambitioniertesten europäischen Projekte zur Herausbildung einer eigenständigen Militärpolitik gescheitert: Ende Juli hatte der Ministerrat in Brüssel das Auslaufen der EU-Operation "Concordia" in Mazedonien Mitte Dezember beschlossen. Die 300 Mann kleine EU-Einheit EUFOR war erst Ende März nach Mazedonien entsandt worden und galt als Testfall für die Übernahme des Kommandos in Bosnien, das im Dayton-Friedensvertrag von Ende 1995 einem US-General vorbehalten wurde. Die Militärmission "Concordia" soll nun möglicherweise von einer unbewaffneten Polizeieinheit abgelöst werden, die nach dem Vorbild der seit Anfang des Jahres in Bosnien aktiven EU-Polizeimission (EUPM) die Arbeit der lokalen Behörden überwacht.

Hartmut Beilmann, Sprecher im Nato-Hauptquartier, bestätigte gegenüber dem STANDARD, dass in Brüssel "selbst mittelfristig" nicht geplant sei, das Kommando in Bosnien an die EU zu übergeben. "Es ist bekannt, dass die EU in Bosnien einen großen Beitrag zur Friedenssicherung leistet - nicht zuletzt im Rahmen der EU-Polizeikräfte -, aber außer einer Absichtserklärung der EU gibt es keine konkreten Pläne für einen Kommandowechsel."

"Langsamer Prozess"

Kevin Sullivan, Sprecher des Hohen Repräsentanten der EU in Sarajewo, erklärte ebenfalls, dass ein Wechsel an der Sfor-Spitze nur möglich sei, wenn die bosnische Regierung und die Nato ihre Zustimmung erteilten. Auch der französische Diplomat in Sarajewo musste einräumen, dass die Übernahme militärischer Führungsaufgaben in dem Nachkriegsland "wohl ein langsamer, schleichender Prozess" sei.

Frankreich hatte Anfang des Jahres gemeinsam mit Großbritannien ein Strategiepapier vorgelegt, das einen Wechsel an der Spitze der heute 13.000 Soldaten starken Sfor-Einheiten unter dem Befehl von US-General William Ward im Frühjahr nächsten Jahres vorsah. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2003)

Von Markus Bickel aus Sarajewo
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