EU und USA erzielen im Agrarstreit Durchbruch

21. August 2003, 20:27
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Einigung auf Reformkonzept zu Agrarhandel - Fischler sieht im Plan "Basis für weitere Verhandlungen"

Brüssel - Die EU und die USA haben bei den Agrarverhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) eine grundsätzliche Einigung erzielt. Der am Mittwoch vorgelegte Plan zur Reform des weltweiten Agrarhandels bringt nach den Worten von EU-Agrarkommissar Franz Fischler die Gespräche der WTO-Handelsrunde voran. "Es ist ein Konzept, das die Basis für weitere Verhandlungen sein sollte", sagte Fischler der Nachrichtenagentur Reuters. Der Plan sei auch für die Entwicklungsländer besser. Brasilien dagegen bemängelte die Vorschläge zum Abbau der Zölle und Subventionen als zu vage. Indien nannte die Pläne nicht realisierbar.

In dem Text werden die Industrienationen aufgefordert, den Marktzugang zu erleichtern sowie die Exportsubventionen und die interne Stützung der Landwirte zu reduzieren.Der gemeinsame Vorschlag von Europäischer Union (EU) und USA wird nun von den 146 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) beraten. Der Handel mit Agrarprodukten ist eines der schwierigsten Themen der gegenwärtigen Welthandelsrunde, die im November 2001 in der Hauptstadt des Golfemirats Katar, Doha, begann und die Handelsbarrieren verringern soll. Bei dem Treffen vom 10. bis 14. September im mexikanischen Cancun soll entschieden werden, ob der für Ende 2004 geplante Abschluss der Doha-Handelsrunde noch eingehalten werden kann.

Fischler: "Keine endgültige Entscheidung"

"Dies ist keine endgültige Entscheidung, die Zahlen müssen noch verhandelt werden", sagte Fischler. Für die EU seien die sensibelsten Produkte Rindfleisch, Milchprodukte, Zucker sowie einige Früchte und Gemüse. Fischler sagte, in dem Papier stehe vieles, was den Entwicklungsländern helfe, die Haltung der EU zum Agrarhandel zu verstehen. Mit Blick auf die so genannte Cairns-Gruppe von 18-Agrarexportländern sagte er: "Wir denken, dass sie auch anerkennen sollten, dass wir eine Struktur haben, und wir sollten nun in der Lage sein, die Modalitäten in Cancun zu verhandeln. Das ist stets von der Cairns-Gruppe gefordert worden."

Nach Beratungen der Cairns-Gruppe in Genf sagte der brasilianische Vertreter, die Vorschläge fielen hinter die Zielsetzungen der Doha-Runde zurück. Der Botschafter Indiens bei der WTO sagte zu dem Plan: "Er berücksichtigt die Interessen unserer Bauern nicht."

Rahmenwerk ohne konkrete Einzelheiten

Die EU und die USA haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf den Plan zur Reform des Agrarhandels geeinigt. Der gemeinsame Vorschlag bietet vor allem den Entwicklungsländern eine größere Chance zur Steigerung ihrer Exporte. "Alle entwickelten Länder sollen bei den Handel verzerrenden Subventionen eine stärkere Reduzierung erreichen als in der Uruguay-Runde", hieß es im Text mit Hinweis auf die vorangegangene Handelsrunde, die 1993 begonnen hatte. Bei dem Text handelt es sich allerdings um ein Rahmenwerk ohne konkrete Einzelheiten.

Im Einzelnen sollen der Einigung zufolge nach Angaben aus Diplomatenkreisen künftig alle Formen der Export-Subventionen gleich behandelt werden. Damit ist eine wichtige Forderung der EU erfüllt. Entwicklungsländer sollen über einen teils zollfreien Zugang mehr Marktchancen erhalten. Die Industrieländer sollen dazu für einen Mindestprozentsatz einen zollfreien Zugang für Produkte aus Entwicklungsländern ermöglichen. Bei den nationalen Subventionen sollen entsprechend den Vorgaben der Doha-Runde vor allem handelsverzerrende Stützungen reduziert werden.

Keine Einigung bei Tierschutz und Verbraucherschutz

In einigen Punkte wurde keine Einigung erzielt, etwa bei nicht handelsbezogenen Anliegen wie Tierschutz und Verbraucherschutz. Offen blieb auch die Frage des Schutzes von geografischen Angaben wie etwa beim Parmaschinken.

Die USA und die Europäische Union zahlen weltweit die höchsten Zuschüsse an ihre Landwirte. Sie belaufen sich insgesamt auf mehr als 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Entwicklungsländer kritisieren, diese Subventionen verschafften den Bauern der reichen Staaten enorme Wettbewerbsvorteile im internationalen Handel. (APA/dpa/Reuters)

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