Fußtritte für den Rechtsstaat - Von Michael Bachner

18. August 2003, 19:58
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Die Umfärbung der Wirtschaft zeigt, mit welchen Mitteln die Regierung arbeitet - Von Michael Bachner

Wer erinnert sich nicht an den heißen Februar des Jahres 2000 und die vollmundigen Versprechungen der politischen Kehrtwender. Von Privatisierung und Entpolitisierung war da die Rede, vom Privilegienabbau und dem gänzlich "Neu Regieren".

Schwarz-Blau wollte alles anders und vieles besser machen, als es 30 Jahre "Sozialismus" unter der rasch verdrängten Beteiligung der Volkspartei vorgelebt hatte.

Fleißige Chronisten

Die Chronisten der rasch umgefärbten Republik hatten wahrlich alle Hände voll zu tun. Ein Wörterbuch der Wende, ein Lexikon der Wendegewinner entstand. Tag für Tag, Woche für Woche wurden neue Berichte über entlassene Top-Manager und Aufsichtsräte in staatlichen und staatsnahen Betrieben verfasst. Geändert hat sich nichts.

Zweieinhalb Jahre später liegt nun erstmals ein Rechnungshofbericht über die erste Phase der Wende bis zur Jahresmitte 2001 vor. Selbst wer die nahe liegende These vertritt, bei den Prüfergebnissen könne es sich nur um die Spitze des Eisberges handeln, wer weiß, dass der vorliegende Endbericht die deutlich entschärfte Version des Rohberichtes darstellt, muss entsetzt sein.

Keine Kosten und Mühen gescheut

Vorstands- und Aufsichtsratsneubesetzungen in elf Staatsbetrieben wurden vom Rechnungshof auf den Zahn gefühlt. Und überall das gleiche, doppelte Zerrbild: Schwarz-Blau hat weder Kosten noch Mühen gescheut, um politische Freunde an die Schalthebeln der Konzernzentralen zu setzen. Die vorzeitigen Beendigungen der Verträge und die Augenauswischerei der Suche nach vorher feststehenden "besten" Kandidaten hat fast fünf Millionen Euro verschlungen.

Schlimmer noch: Die neu abgeschlossenen Verträge weichen teils grob von den Vorgaben des Stellenbesetzungsgesetzes und der dazu erlassenen Vertragsschablonenverordnung aus dem Jahr 1998 ab.

Wer fürs sommerliche Strandbad gerade keinen spannenden Krimi zur Hand hat, dem sei wirklich die Lektüre des Rechnungshofberichtes empfohlen, der via Internet (www.rechnungshof.gv.at) öffentlich zugänglich ist. Pensionsvereinbarungen, fehlende Kündigungsklauseln oder spezielle Entgeltfortzahlungslösungen, die nicht dem Stellenbesetzungsgesetz entsprechen. Exorbitante Bonifikationen, Aktienoptionen, Mietzuschüsse, Spesenrechnungen für die ohnehin fürstlich bezahlten Manager und Aufsichtsräte. Die Auswahl von befreundeten Personalberatern unter Umgehung so ziemlich aller Vergabevorschriften.

Unterlagen vernichtet

Die Head-Hunter haben dann nichts besseres zu tun, als die Unterlagen zu vernichten, um die Überprüfung ihrer Tätigkeit zu vereiteln. Oder: Die Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Gremien bei Vertragsneugestaltungen. Lediglich Kurzbewerbungen oder gar nur mündliche Bewerbungen an den Personalberater statt an den zuständigen Aufsichtsrat.

Das Stellenbesetzungsgesetz wurde dabei nicht in Unkenntnis der rechtlichen Auflagen umgangen. Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sagt klipp und klar: Die Unternehmen und ihre Eigentümervertreter kümmern ihre eigenen Gesetze nicht.

In Italien werden Gesetze im nach hinein entschärft und auf den Premier hingebogen, bis es passt und die Gerichte keine Grundlage mehr finden. In Österreich macht sich die Regierungsspitz nicht einmal mehr diese Mühe - sie missachtet die Gesetze einfach.

Erprobtes Kalkül

Das Kalkül der Aussitzer ist klar und viel geübt: Ein, zwei Tage lang wird die Opposition nun noch strengere Rechnungshofprüfungen und einen Ausschuss im Parlament fordern, dann wird die Sache schon wieder in der Steuerreform- und ÖBB-Debatte untergehen. Ein paar böse Zeitungskommentare, vielleicht sogar ein kritischer ORF-Bericht. Das kratzt doch einen Bundeskanzler und seinen Finanzminister nicht.

Der Rechnungshof hat SPÖ- Chef Alfred Gusenbauer einen der vielen unhaltbaren Elfer aufgelegt. Wie die Erfahrung zeigt, schießt der Weinliebhaber vermutlich wieder fünf Meter über das Tor. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 14.8.2003)

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