Applaus für Argentinien

20. August 2003, 16:48
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Die Straffreiheit für Diktaturschergen hat mit der Annullierung der Amnestiegesetze jetzt ein Ende - Von Sandra Weiss

Dem argentinischen Parlament gebührt für den mutigen Schritt, den es am Dienstag getan hat, von der internationalen Staatengemeinschaft ein großer Applaus. Mit der Annullierung der Amnestiegesetze und mit der Aufhebung des Auslieferungsverbots hat die Straffreiheit für Diktaturschergen jetzt ein Ende gefunden. Die Nachkommen der Junta-Opfer können endlich auf eine Gerechtigkeit hoffen, die sehr, sehr lange auf sich warten ließ. Seit 1986 und 1987 auf Druck der Militärs ein "Schlusspunktgesetz" und das "Befehlsnotstandsgesetz" verabschiedet worden waren, konnten sich Mörder und Folterer in Sicherheit wiegen - bis jetzt.

Argentinien ist mit dieser spektakulären Aktion, die nicht zuletzt auf eine Initiative des Staatspräsidenten Nestor Kirchner zurückgeht, das erste Land in Lateinamerika, das mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit in einem solchen Ausmaß Ernst macht. Weder in Chile noch in Uruguay - die auf der internationalen Bühne stets als vorbildliche Demokratien gefeiert werden - war ein Schritt, der dem des argentinischen Parlaments ähneln würde, bisher möglich.

Die Militärs selbst, Profiteure der Diktatur und rechte Politiker verfügen in diesen Ländern über großen Einfluss. Sie hatten die Mittel und kannten die Wege, mit denen solche Initiativen verhindert werden konnten. Ganz zu schweigen von den Bürgerkriegsländern Mittelamerikas, wo derartige Versuche der Aufklärung Einschüchterungen oder gar den Tod zur Folge haben. So musste in Guatemala ein Weihbischof sterben, weil er die Menschenrechtsverbrechen der Armee fein säuberlich dokumentiert hatte. Und einer der damaligen Unterdrücker versucht in Guatemala gerade sogar, auf demokratischem Wege wieder an die Macht zu kommen. Gerade angesichts solcher Entwicklungen kann man den Wert des neuen politischen Wagemuts in Argentinien kaum hoch genug einschätzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2003)

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