Konto statt Solidarität

20. August 2003, 16:48
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Die nächste Reform - die Harmonisierung des Pensionssystems - bringt noch tiefer greifenden Wandel - Von Conrad Seidl

Gerade erst hat der Bundespräsident den Weg für die jüngste Pensionsrefom (die, gegen die der ÖGB zweimal gestreikt hat) frei gemacht; noch hat niemand deren Auswirkungen zu spüren bekommen. Da sickert schon durch, dass die nächste Reform noch tiefer greifenden Wandel bringt.

Dabei geht es allerdings "nur" um die Harmonisierung, also darum, dass alle Österreicher vor der Pensionsversicherung gleich sein sollen. Das klingt so schön, so gut und gerecht, dass es schwer sein wird, Protest dagegen zu mobilisieren.

Dass das Gleichmachen nicht ganz so einfach ist, wie es klingt (weil nämlich ungleiche Voraussetzungen herrschen), das wird nicht leicht zu vermitteln sein - betroffen sind diesmal Gruppen wie Bauern, Unternehmer und Beamte, die ohnehin nicht auf besondere gesellschaftliche Solidarität zählen können.

Fix ist bisher nur, dass jeder Pensionsversicherte ab 1. Jänner (das ist angesichts der Vorlaufzeiten von Pensionsreformen ziemlich bald) ein individuelles Pensionskonto haben soll. Auf das dann fleißig eingezahlt wird - und zwar nicht zu knapp, denn angeglichen werden die Beiträge wohl nicht nach unten, sondern nach oben.

Schon wird die Forderung laut, dass man auf den individuellen Konten nachvollziehen können soll, was eingezahlt wurde und was - versicherungsmathematisch verzinst - an Anspruch herauskommen sollte.

Klingt toll, klingt gerecht - hat aber recht wenig mit dem Sozialversicherungsprinzip und seinem Umverteilungscharakter zu tun. Viel eher wird die Pensionsversicherung dadurch in ein staatlich verordnetes Zwangssparen umgewandelt, bei dem die Sozialversicherung zwar eine Monopolstellung hat, sonst aber wie ein Privatunternehmen funktioniert. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2003)

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