Finz will für Harmonisierung der Pensionssysteme nicht zahlen

18. August 2003, 13:26
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Bauernkassen-Obmann Donabauer zeigt wenig "Erbarmen" für Beamte - Mit Kommentar

Wien – Finanzstaatssekretär Alfred Finz hat am Mittwoch über die Austria Presse Agentur verbreitet, dass er bei der Harmonisierung der Pensionssysteme kein zusätzliches Geld für die Beamten lockermachen könne.

Die Beamtengewerkschaft steht aber auf dem Standpunkt, dass eine Senkung des Pensionsanspruchs nur dann akzeptiert werde, wenn diese durch höhere Aktivbezüge (die auch die Möglichkeit zur Eigenvorsorge eröffnen) aufgewogen würden.

Finz winkt nicht kategorisch ab, erklärt aber: Der Bund sei dem Stabilitätskurs verpflichtet und habe nur "geringe Möglichkeiten, Geld in die Hand zu nehmen".

Karl Donabauer, als Obmann der Bäuerlichen Sozialversicherung selber für einen beachtlichen Harmonisierungsbedarf verantwortlich, erläutert im Gespräch mit dem STANDARD: "Das Erbarmen mit den Beamten höre ich überall. Aber bitte schauen Sie sich auch Arbeiter, Bauern und Unternehmer an – bei denen allen hängt die Pension letztlich vom Wirtschaftserfolg, von den während des Lebenslaufs schwankenden Einkünften ab. Ich sehe da kein größeres Problem als bei anderen Gruppen."

Finz meint, zunächst müsse einmal ein harmonisiertes Pensionssystem ausgearbeitet werden. Danach könne man sich mit den Auswirkungen auf das Gehaltssystem beschäftigen. Für Finz ist das öffentliche Gehaltsschema "nicht mehr zeitgemäß".

Das gelte etwa für die automatischen Vorrückungen (Biennien), die fehlenden Leistungsanreize oder die relativ stark ansteigende Lebensverdienstkurve.

Donabauer, der auch ÖVP- Nationalratsabgeordneter ist, ist für die Umsetzung der Harmonisierung sehr zuversichtlich: "Die Sache hat Inhalt bekommen, das Datum der Umsetzung mit 1. Jänner 2004 ist realistisch. Die Frage ist allerdings, wer wird ab dem 1. Jänner drinnen sein – alle, die neu beginnen oder alle, die unter einem gewissen Alter, nämlich 35 sind?"

Dass alle schlagartig ins neue System wechseln, wie Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf angedacht hatte, halten weder Donabauer noch Finz für realistisch.

Schon ein Umstieg für unter 35-jährige sei problematisch genug. Schließlich fielen Leistungen ja nicht erst an, wenn die Betreffenden 65 sind – sondern bei Unfällen und Todesfällen (Hinterbliebenenrenten) schon wesentlich früher.

Daher müsse jetzt geklärt werden, welche Zeiten ins Pensionskonto einfließen – zum Beispiel, wer Beiträge für die Zeiten von Wehr- und Zivildienst nachschießen wird.

Weitere offene Fragen betreffen die Geldbewirtschaftung – wie wird der "Kontostand" bei persönlichen Pensionskonten "verzinst", bekommen die Versicherten eine Vorschau auf zu erwartende Leistungen oder bloß eine Rückschau auf eingezahlte Beträge?

Dies ist keine triviale Frage: Wenn das Pensionskonto mit (verbindlichen) Ansprüchen verknüpft wird, dann wären diese nach Meinung der Arbeitnehmervertreter in den Sozialpartnergesprächen durch weitere Pensionsreformen nicht mehr aberkennbar. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2003)

Von Conrad Seidl

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Konto statt Solidarität

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    Finz erklärt der Bund sei dem Stabilitätskurs verpflichtet und habe nur "geringe Möglichkeiten, Geld in die Hand zu nehmen".

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