Sicherheitsrat stimmt neue Irak-Resolution ab

14. August 2003, 18:08
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Abänderung des US-Entwurfs: Regierungsrat wird statt "gutgeheißen" nun lediglich "begrüßt"

New York - Der UNO-Sicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag über den geänderten US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution abstimmen.

In dem neuen Text, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ist die Formulierung "to endorse" (gutheißen) im Zusammenhang mit dem von den USA und Großbritannien eingesetzten irakischen Regierungsrat durch ein neutraleres "welcome" (begrüßen) ersetzt worden.

Die Änderung trägt nach Angaben eines Diplomaten der Position der arabischen Staaten Rechnung, die den Regierungsrat nicht anerkennen. Syrien hat derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrates inne. In Artikel zwei des Entwurfs wird die Gründung einer UNO-Unterstützungsmission im Irak vorgeschlagen, die UNO-Generalsekretär Kofi Annan zuvor angeregt hatte.

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In dem Entwurf wird die Einsetzung des 25-köpfigen irakischen Regierungsrates durch die Besatzungsmächte USA und Großbritannien am 13. Juli als "bedeutender Schritt zur Bildung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung durch das irakische Volk" ausdrücklich "begrüßt". Auf diese Formulierung hatten sich zuvor die fünf ständigen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates geeinigt. Zu diesem Kreis der mit Veto-Recht ausgestatteten Staaten gehören neben den USA und Großbritannien auch Russland, Frankreich und China. Diplomaten der anderen zehn Ratsmitglieder signalisierten bereits Zustimmung "zu den Kernaussagen des Entwurfs", hieß es.

Mit der Resolution soll die Schaffung einer UNO Unterstützungsmission im Irak (UNAMI) besiegelt werden. Sie soll zunächst ein Mandat für zwölf Monate haben. Die Resolution bekräftigt "die bedeutende Rolle" der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau und bei der humanitären Hilfe im Irak sowie die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes.

Spanien hatte nach der Rede von drei Mitgliedern des Verwaltungsrats vor dem Sicherheitsrat am 22. Juli einen ähnlichen Entwurf in Umlauf gebracht. Die Mitglieder des Sicherheitsrats konnten sich jedoch nicht auf einen Wortlaut einigen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, erst eine Aufforderung von UN-Generalsekretär Kofi Annan in der vergangenen Woche habe eine Einigung gebracht.

Für Washington soll neue Irak-Resolution klare völkerrechtliche Basis schaffen

Zuvor hatten sich US-Außenminister Colin Powell und UNO-Generalsekretär Kofi Annan für die baldige Annahme der Resolution ausgesprochen. Washington sieht nach Einschätzung von UNO-Diplomaten in der neuen Irak-Resolution eine klare völkerrechtliche Basis für die engere Zusammenarbeit einzelner Staaten sowie der Vereinten Nationen mit dem provisorischen Regierungsrat und den Besatzungsmächten.

Auf die ausdrückliche Autorisierung der UNO-Unterstützungsmission für den Irak hatten außer Annan auch Frankreich und Russlands gedrungen. Die maßgebliche Autorität im Irak wird allerdings weiterhin durch die Besatzungsmächte USA und Großbritannien ausgeübt. Das hatte der Sicherheitsrat mit seiner umfangreichen Nachkriegsresolution 1483 bereits im Mai beschlossen.

Die USA hatten sich lange gegen eine weiteren UNO-Beschluss zum Irak gesträubt und die Resolution 1483 als "völlig ausreichende Grundlage" für die Beteiligung anderer Staaten am Wiederaufbau und auch an militärischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Irak bezeichnet. Frankreich, Russland, Deutschland und zahlreiche weitere Staaten machten jedoch deutlich, dass eine Beteiligung an der Stabilisierung des Irak für sie nur mit einem entsprechenden UNO-Mandat möglich wäre. (APA/dpa/AP)

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