Schröder zu den Reformbeschlüssen

14. August 2003, 17:59
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Impulse für die Konjunktur erhofft

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhofft sich von den Reformbeschlüssen des Berliner Kabinetts Impulse für die Konjunktur. In der jetzigen Situation gelte es, positive Tendenzen zu unterstützen und die Strukturreformen voranzutreiben, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. "Beides ist mit den Beschlüssen außerordentlich gut und richtig gelungen", fügte er hinzu.

Der Kanzler räumte ein, dass das Wirtschaftswachstum bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Andererseits gebe es beispielsweise bei den Auftragseingängen eine "deutliche Verbesserung". Das Kabinett hatte zuvor zentrale Reformvorhaben der rot-grünen Koalition in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialhilfe, Gemeindefinanzen und Steuern beschlossen.

Hoffen auf Zusammenarbeit

Schröder rief die Opposition zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Reformvorhaben auf. Er gehe davon aus, dass es nach den Landtagswahlen zu rationalen Gesprächen komme, sagte der Kanzler. Voraussetzung sei aber, dass sich die Opposition rasch auf ein gemeinsames Konzept verständige. Bisher könne er zu Fragen der Gemeindefinanzreform, der Steuerreform und der Arbeitsmarktvorhaben keine einheitlichen konzeptionellen Vorstellungen erkennen.

Der deutsche Kanzler betonte seine Gesprächsbereitschaft. Seine Hoffnung sei, dass sich die Opposition auf ein Konzept verständige, damit man sehe, wo es Gemeinsamkeiten und Kontroversen gebe. Das entspreche der föderalen Struktur Deutschlands. Nur eine Nein-Haltung helfe weder der Politik noch den Menschen. (APA/AP)

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