Der Kanzler räumte ein, dass das Wirtschaftswachstum bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Andererseits gebe es beispielsweise bei den Auftragseingängen eine "deutliche Verbesserung". Das Kabinett hatte zuvor zentrale Reformvorhaben der rot-grünen Koalition in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialhilfe, Gemeindefinanzen und Steuern beschlossen.
Hoffen auf Zusammenarbeit
Schröder rief die Opposition zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Reformvorhaben auf. Er gehe davon aus, dass es nach den Landtagswahlen zu rationalen Gesprächen komme, sagte der Kanzler. Voraussetzung sei aber, dass sich die Opposition rasch auf ein gemeinsames Konzept verständige. Bisher könne er zu Fragen der Gemeindefinanzreform, der Steuerreform und der Arbeitsmarktvorhaben keine einheitlichen konzeptionellen Vorstellungen erkennen.