Cap: "Unfassbare Bankrotterklärung" der Regierung

17. August 2003, 21:12
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"Flohzirkus" FPÖ im "permanenten Liegezustand"

Wien - Für den geschäftsführenden SP-Klubchef Josef Cap war die von seiner Fraktion beantragte Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag "ein voller Erfolg" - und das obwohl man mit dem eigentlichen Ziel einer vorgezogenen Steuerreform an der Koalitionsmehrheit gescheitert ist. Das Positive besteht für Cap darin, dass seine Partei ihr Steuerkonzept nochmals der breiten Öffentlichkeit erklären konnte und dass die Regierung eine "unfassbare Bankrotterklärung" abgeliefert habe: "Die schwarz-blaue Regierung hat nicht einmal mehr gemeinsame Worte gefunden", spielte der Klubchef auf das Scheitern des gemeinsamen Entschließungsantrags von Schwarz-Blau an.

Dies zeige die Situation, in der sich die Koalition derzeit befinde, meinte Cap. ÖVP und FPÖ seien zerstritten und zu keiner gemeinsamen Handlung mehr fähig - und der Bundeskanzler lächle vor sich hin und habe jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren. Für die Freiheitlichen überlegt Cap die Einführung einer politischen Gehschule. Da die FPÖ dauernd umfalle, befinde sie sich ja schon im "permanenten Liegezustand".

Dass man mit diesen Freiheitlichen eine Koalition eingehen könnte, glaubt Cap offenbar nicht: "Der blaue Flohzirkus ist nicht handlebar". Wenn man hoffe, dass die FPÖ auch einmal in Richtung der SPÖ umfalle, habe dies mit einer Koalition überhaupt nichts zu tun, verteidigte er das Werben um freiheitlichen Stimmen im Vorfeld der Nationalratssitzung. (APA)

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