ÖVP beharrt auf "wohl überlegtem Zeitplan"

17. August 2003, 21:12
4 Postings

Molterer: Volkspartei "Garant für Stabilität"

Wien - Die ÖVP wendet sich weiterhin gegen ein von der FPÖ gewolltes Vorziehen der Steuerreform und beharrt auf dem "wohl überlegten Zeitplan". ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer verwies im Radio-Mittagsjournal des ORF auf das gemeinsame Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen. "Wir als ÖVP garantieren die Stabilität für die Umsetzung des Arbeitsübereinkommens", so Molterer.

Im Arbeitsübereinkommen sei der Zeitplan vorgesehen, 2005 eine Etappe der Steuerreform umzusetzen. "Wir werden selbstverständlich gemeinsam mit der FPÖ im nächsten Jahr den Beschluss fassen, der diese Entlastung auch entsprechend umsetzt". 500 Millionen Euro Entlastung würden bereits 2004 stattfinden. "Da geht es nicht darum, dass die ÖVP auf etwas beharrt, oder jemand anderer was will".

Auf die Frage, dass damit praktisch nichts verhandelbar sei, was vorzuziehen wäre, sagte Molterer: "Gespräche sind immer notwendig, wichtig und gut. Konjunkturelle Impulse, eine Forschungsinitiative sind bereits für 2004 vorgesehen". Aber ein Vorziehen der Tarifsenkung und des allgemeinen Absetzbetrags ist nicht denkbar? - Der ÖVP-Klubchef: "Für uns ist das Arbeitsübereinkommen eine wirklich wichtige Grundlage. Es ist klar, dass sich alle Beteiligten, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Unternehmer, auf eine verlässliche Basis beziehen können". (APA)

Share if you care.