Expertenentwurf für Reform weitgehend fertig

14. August 2003, 13:36
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Drei AGs unter Holding für Infrastruktur, Personenverkehr und Güterverkehr - Gewerkschaft: Überstundenboykott noch im September - mit Infofrafik

Wien - Die gesetzlichen Vorarbeiten für die Reform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sind weitgehend abgeschlossen. Ein Rohentwurf sieht, wie bereits angekündigt, eine ÖBB-Holding AG vor, unter der das Unternehmen in drei weitere Aktiengesellschaften geteilt werden soll - und zwar in Infrastruktur, Personenverkehr und Güterverkehr. Geplant sind außerdem eigene Personalmanagement- und Immobilienmanagement-GmbHs. Der Gesetzesentwurf soll in vierzehn Tagen in Begutachtung gehen. Die neue Struktur soll mit 1.1. 2005 wirksam werden.

Die Höhe der notwendigen Bundeszuschüsse zu den ÖBB und der angelaufenen Verschuldung, gepaart mit dem Reformdruck aus der Europäischen Union, erforderten "nachhaltige Schritte zur Umstrukturierung der ÖBB." Mittelfristig sei durch die Reformschritte eine "Eingrenzung der Bundeszuschüsse zu erwarten". Alternativen gebe es "bei den gegebenen Zielsetzungen keine", heißt es im Vorblatt des Entwurfs.

4,4 Milliarden Euro fließen in Bahnwesen

Heuer sollen rund 4,4 Mrd. Euro in das heimische Bahnwesen fließen, davon knapp 2 Mrd. Euro in die ÖBB-Infrastruktur, knapp 400 Mio. Euro für den Bahnausbau für die Errichtungsgesellschaften (Schig, Hl-AG, BEG), rund 600 Mio. Euro für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen (etwa für Schülerfreifahrt) und 1,4 Mrd. Euro für ÖBB-Pensionen. Im kommenden Jahr soll der Bundesmittelbedarf auf 4,6 Mrd. Euro ansteigen, ab 2008, so ein der APA vorliegendes Finanzierungsmodell, dann aber wieder auf 4,1 Mrd. Euro gesenkt und damit gegenüber dem Ist-Zustand um 300 Mio. Euro reduziert werden.

Im Gesetzesentwurf gibt sich das Verkehrsministerium allerdings zuversichtlicher. Insgesamt könne durch Rationalisierungen im Personalbereich - angekündigt ist der Abbau von 12.000 Mitarbeitern - und die Anhebung des Schienenbenützungsentgelts der Bundesmittelbeitrag binnen fünf Jahren um 800 Mio. Euro gesenkt werden.

Bund soll Schulden übernehmen

Grund für die Diskrepanz: Das Verkehrsministerium will im Zuge der Bahnreform auch die bei ÖBB und Schig angehäuften Schulden von knapp 10 Mrd. Euro an den Bund übertragen. Dadurch würden sich die ÖBB 2008 eine Zinslast von rund 500 Mio. Euro ersparen. Im vorläufigen Gesetzesentwurf ist dies allerdings noch nicht festgeschrieben. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium darüber laufen noch. Am Mittwoch tagt eine Expertengruppe der beiden Ressorts, die nächste große Verhandlungsrunde ist für kommenden Dienstag angesetzt.

Kukacka bestätigt Strukturpläne

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) bestätigte, dass die Struktur "im Wesentlichen so kommen" werde. "Das ist die inhaltliche Linie, die wir anstreben", sagte Kukacka. Über die Neugestaltung der Finanzierung gebe es aber noch Folgegespräche mit dem Finanzministerium. Die sei "noch nicht endgültig ausdiskutiert". Am Ziel die Arbeiten bis Ende August abzuschließen halte er aber fest, so der Staatssekretär.

Gewerkschaft: Überstundenboykott noch im September

Für heftige Proteste sorgt der Entwurf bei der Eisenbahnergewerkschaft. Gewerkschaftsvorsitzender Wilhelm Haberzettl kündigte an, dass noch im September Protestmaßnahmen eingeleitet werden könnten. Es sei "anzunehmen", dass die ÖBB-Bediensteten noch vor Beschluss des Gesetzes im Ministerrat mit dem angedrohten Überstundenboykott beginnen würden, sagte Haberzettl am Mittwoch.

Zuletzt hatte die Gewerkschaft angedroht, dass in der Begutachtungsphase der Reformgesetze zunächst ein Viertel der ÖBBler keine Überstunden mehr machen werde und die Proteste im Anschluss in drei Schritten weiter ausgedehnt werden könnten. Am Mittwoch machte es Haberzettl konkreter: Der "Startschuss" könnte eine Versammlung von rund 2.000 ÖBB-Personalvertretern am 25. August im Wiener Austria Center sein, sagt der Gewerkschafter, und: "Möglicherweise werden wir auf die Dreistufigkeit verzichten."

Die ÖBB würden ausgehungert und zerstört. "Wenn das Gesetz den Ministerrat passiert, gibt es die ÖBB nicht mehr", meint Haberzettl.

(APA)

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    Bundesmittel für die Bahn

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