Kabinett stimmt großem Reformprogramm zu

14. August 2003, 17:59
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Weniger Steuern und Kürzungen der staatlichen Förderung - Hürde Bundesrat steht noch bevor

Berlin - Die deutschen Bürger sollen ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Steuern zahlen, müssen dafür aber massive Kürzungen bei der staatlichen Förderung in Kauf nehmen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr. Die Entlastungssumme von rund 15 Milliarden Euro soll größtenteils über den Abbau von Subventionen bezahlt werden. Die Ministerrunde brachte auch eine Gewerbesteuer- und Arbeitsmarktreform auf den Weg. Die Opposition kündigte Widerstand an.

Mit dem Budgetbegleitgesetz beschloss das Kabinett, das erstmals nach der Sommerpause tagte, das Vorziehen der Steuererleichterungen, aber auch Subventionskürzungen: Dazu zählt der Wegfall der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie, Einschnitte bei der Entfernungspauschale, geringere Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld sowie Änderungen bei der Besteuerung von Land- und Forstwirten.

Gewerbesteuer

Außerdem will die Regierung die Gewerbesteuer grundlegend reformieren. Danach sollen die knappen Stadt- und Gemeindekassen im nächsten Jahr zusätzlich gut 2,5 Milliarden Euro einnehmen. Künftig sollen auch Freiberufler wie Ärzte, Notare und Apotheker bei der Gewerbesteuer zur Kasse gebeten werden. Der Umsatzsteueranteil, den die Gemeinden erhalten, soll von 2,2 Prozent auf 3,6 Prozent erhöht werden. Unternehmen sollen ihre Ausgaben für die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer vom zu versteuernden Gewinn abziehen dürfen.

Kernpunkt der ebenfalls beschlossenen Arbeitsmarktreform ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, das eine Grundsicherung für Arbeitssuchende sein soll. Nicht Erwerbsfähige erhalten ein Sozialgeld, das dem Niveau der heutigen Sozialhilfe entsprechen soll. Die Bundesanstalt für Arbeit soll zu einer Bundesagentur umgebaut werden. Damit hofft die Regierung, Arbeitslose effizienter vermittelt zu können und Bürokratie abzubauen.

Widerstand der Opposition

Alle drei Reformvorhaben müssen allerdings noch den Bundesrat passieren, der von der oppositionellen Union dominiert wird. Die Opposition verstärkte indes ihren Widerstand gegen die Regierungspläne. Friedrich Merz, Vizefraktionschef der Union, kündigte einen heißen Herbst an. Er kritisierte im Deutschlandradio die geplante Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab den Reformen keine Chance, unverändert den Bundesrat zu passieren. "Es wird alles modifiziert werden müssen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte die Gemeinden davor, die Kritik an der Regierung zu überziehen. Der Bund biete "ehrliche fünf Milliarden Euro mehr" für Städte und Gemeinden. "Wer noch mehr geben oder haben möchte, muss sagen, woher das Geld kommen soll", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Der Minister deutete an, dass die SPD nach den bayerischen Landtagswahlen im September erneut das Gespräch mit der Opposition suchen werde. (APA/AP)

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    Bundeskanzler Gerhard Schröder trug seine Akten erfolgreich zur Kabinettssitzung. Das Kabinett stimmte dem großen Reformprogramm zu.

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