Vertrauliches Protokoll zur Causa Grasser im Netz veröffentlicht

20. August 2003, 08:57
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SPÖ-Rechnungshof- sprecher bietet Sitzungsprotokoll des Kleinen U-Ausschusses im Internet zum Lesen an

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat am Mittwoch die Protokolle der Sitzung des "Kleinen Untersuchungsausschusses" zur Causa Grasser vom 11. Juli auf seiner Homepage http://www.rechnungshofsprecher.at veröffentlicht. Die Sitzungen und damit die Protokolle dieses Ausschusses sind vertraulich. Aber Kräuter spricht von einer "Art Notwehraktion". Zudem seien so gut wie alle Aussagen Grassers ohnehin schon vorher öffentlich getätigt worden.

Regelung

Die Vertraulichkeit von Untersuchungsausschüssen ist in der Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt. Sie verpflichtet die Sitzungsteilnehmer zur Verschwiegenheit, Protokolle dürfen demnach nur den Ausschussmitgliedern übermittelt werden. Eine Sanktion für die Verletzung dieser Vorschriften ist allerdings im Gesetz nicht vorgesehen.

Ablauf

Der Kleine Untersuchungsausschuss hatte sich am 11. Juli mit der "Causa Grasser" beschäftigt. Der Auftritt des Finanzministers verärgerte die Opposition: Er habe praktisch nur auf von der ÖVP vorbereitete Fragen geantwortet, warfen ihm SPÖ und Grüne vor. Auch dass ihre Anträge auf Ladung neuer Zeugen von ÖVP und FPÖ niedergestimmt wurden, empörte die Opposition. Im Protokoll könne man nachlesen, "dass eh nur auf sehr niedrigem Niveau herumpolemisiert wurde, was die Ladungen betrifft. Das ist nichts Vertrauliches", meinte Kräuter gegenüber der APA.

Entscheidung

In einer "Güterabwägung" hat er sich entschlossen, das gesamte - auf jeder Seite mehrfach mit dem Stempel "vertraulich 2" versehene - Dokument zu veröffentlichen, nachdem die Wiener Stadtzeitung "Falter" in ihrer heute erscheinenden Ausgabe bereits daraus zitiert. Grasser weise alle Vorwürfe gegen ihn unter Hinweis auf entlastende Gutachten zurück, "aber die zeigt er nicht her. Dann muss die Opposition zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen und die Fakten auf den Tisch legen. Der Steuerzahler hat das Recht, das nachzuvollziehen", meinte der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Zudem könnten die meisten Aussagen "in keiner Weise vertraulich sein". Wenn z.B. Grasser auf die Frage, wie er die Rechtsnatur seines Verzichts auf das Rückkehrrecht zu Magna einschätze, gesagt habe, er sei kein Jurist. "Das ist eh keine Information, sondern nur eine glatte Lächerlichkeit", so Kräuter.

Gegenschlag

Dass Grasser in dem Ausschuss angekündigt hat, die Satire-Site http://www.karlheinzprasser.at der Sozialistischen Jugend (SJÖ) steuerrechtlich prüfen zu lassen, ist für die SJÖ "nur mehr lachhaft". "Selbst unversteuert eine Spende zur Errichtung einer Homepage in der Höhe von etwa 200.000 Euro anzunehmen, dies von seinem weisungsgebundenen Staatssekretär weißwaschen zu lassen und dann als Reaktion darauf, persönlich eine Steuerprüfung vorzuschlagen, ist nicht einer demokratischen Republik würdig, sondern grenzt eher an die Methoden sogenannter Bananenrepubliken", meinte Vorsitzender Andreas Kollross im SPÖ-Pressedienst. (APA)

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