Kräuter veröffentlicht vertrauliches Dokument

22. August 2003, 17:23
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Nationalratspräsident Khol fordert SPÖ-Rechnungshof-Sprecher auf, Sitzungsprotokoll des Kleinen U-Ausschusses von Homepage zu nehmen

Wien - In die Auseinandersetzung um die Veröffentlichung vertraulicher Ausschuss-Akten durch SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat sich nun auch Nationalratspräsident Andreas Khol (V) eingeschalten. Khol forderte Kräuter in einem persönlichen Schreiben auf, die Akten umgehend von seiner Homepage zu nehmen. An SP-Klubchef Josef Cap appellierte Khol, Kräuter zur Beachtung der Nationalrats-Geschäftsordnung anzuhalten.

Kräuter will Dokumente vorerst auf Homepage belassen

Kräuter hatte am Mittwoch das Protokoll jener Sitzung des vertraulichen "Kleinen Untersuchungsausschuss" im Nationalrat auf seine Internet-Seite gestellt, in der Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu dessen Homepage-Affäre befragt wurde. Kräuter meinte auf Anfrage, er wolle die Akten vorerst aber auf der Homepage belassen und sich erst ein Bild der Lage machen. Das Schreiben Khols habe er noch nicht erhalten.

Kräuter: Unangenehme Dokumente wegsperren ist "demokratiepolitisch unerträglich"

Aus seiner Sicht ist es "demokratiepolitisch unerträglich", dass die Regierung kritische Diskussionen verheimliche und ihr unangenehme Dokumente wegsperre. Umgekehrt zitiere aber Verteidigungsminister Günther Platter (V) ihm genehme Passagen aus dem vertraulichen Rechnungshof-Rohbericht zur Abfangjäger-Beschaffung. Sein Protestschreiben über das Vorgehen der Koalition im "Kleinen Untersuchungsausschuss" von Mitte Juli habe Khol immer noch nicht beantwortet, kritisierte Kräuter. Der Präsident solle sich deshalb "der Kontrollfunktionen des Nationalrates annehmen".

Khol wäre selbst weniger zimperlich gewesen: "Asche auf sein eigenes Haupt"

Zudem verwies Kräuter darauf, dass Khol, als er noch Klubobmann der ÖVP war, bezüglich der Vertraulichkeit von Ausschüssen weniger zimperlich war: Anfang 2001 hatte Khol bei einer Pressekonferenz geheime Unterlagen aus dem damals tagenden Euroteam Untersuchungsausschuss verteilt. Der Nationalratspräsident solle also "eine gehörige Portion Asche auf sein eigenes Haupt" streuen, meinte Kräuter.

Kräuter hat keine rechtlichen Konsequenzen zu fürchten

Die Vertraulichkeit von Untersuchungsausschüssen ist in der Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt. Sie verpflichtet die Sitzungsteilnehmer zur Verschwiegenheit, Protokolle dürfen demnach nur den Ausschussmitgliedern übermittelt werden. Rechtliche Konsequenzen aus dem Bruch der Vertraulichkeit hat Kräuter - wie damals auch Khol - nicht zu befürchten. Khol kündigte aber am Donnerstag an, die Causa in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrates zu thematisieren.

Auftritt des Ministers

Der Kleine Untersuchungsausschuss hatte sich am 11. Juli mit der "Causa Grasser" beschäftigt. Der Auftritt des Finanzministers verärgerte die Opposition: Er habe praktisch nur auf von der ÖVP vorbereitete Fragen geantwortet, warfen ihm SPÖ und Grüne vor. Auch dass ihre Anträge auf Ladung neuer Zeugen von ÖVP und FPÖ niedergestimmt wurden, empörte die Opposition. Im Protokoll könne man nachlesen, "dass eh nur auf sehr niedrigem Niveau herumpolemisiert wurde, was die Ladungen betrifft. Das ist nichts Vertrauliches", meinte Kräuter.

In einer "Güterabwägung" hat er sich entschlossen, das gesamte - auf jeder Seite mehrfach mit dem Stempel "vertraulich 2" versehene - Dokument zu veröffentlichen, nachdem die Wiener Stadtzeitung "Falter" in ihrer aktuellen Ausgabe bereits daraus zitiert. Grasser weise alle Vorwürfe gegen ihn unter Hinweis auf entlastende Gutachten zurück, "aber die zeigt er nicht her. Dann muss die Opposition zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen und die Fakten auf den Tisch legen. Der Steuerzahler hat das Recht, das nachzuvollziehen", meinte der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Lächerlichkeit

Zudem könnten die meisten Aussagen "in keiner Weise vertraulich sein". Wenn z.B. Grasser auf die Frage, wie er die Rechtsnatur seines Verzichts auf das Rückkehrrecht zu Magna einschätze, gesagt habe, er sei kein Jurist. "Das ist eh keine Information, sondern nur eine glatte Lächerlichkeit", so Kräuter. (APA/red)

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