"Gemeindeverordnung benachteiligt Frauen"

25. August 2003, 11:35
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Salzburg: Die Grüne Landtagsabgeordnete Reiter will den "skandalös niedrigen" Frauenanteil bei den Gemeinderäten erhöhen

Salzburg - Mehr Frauen in den Salzburger Gemeindevertretungen wünscht sich die Grüne LAbg. Heidi Reiter. Von 1.992 Personen sei dort der Frauenanteil mit 339 (17 Prozent) "sehr bescheiden". Als "skandalös niedrig" bezeichnete Reiter am Mittwoch die Aufteilung der Geschlechter in den Gemeindevorstehungen: Nur mehr 74 Bürgerinnen (knapp 10 Prozent) würden 746 Gemeinderäten gegenüber sitzen. Die Grüne forderte die Rücknahme der neuen Gemeindeordnung, die im Herbst im Landtag beschlossen wird.

Reiter befürchtet, dass sich die existierende Dominanz der Männer auf der ersten politischen Ebene erhöht, da die Gemeindevorstehung in der neuen Verordnung zu Gunsten der Gemeindevertretungen entscheidend aufgewertet werde. Gerade dort würden viele Dingen entscheiden, die für Frauen von großer Bedeutung seien: Kinderbetreuung, Schulbau und Verkehr.

Fehlende Genderprüfung

Es sei keine Genderprüfung des Entwurfs durchgeführt worden, kritisierte die Grün-Politikerin, "obwohl es einen Auftrag des Landtages dafür gibt". Die Novelle enthalte keine Regelungen, die geeignet wären, den Frauenanteil in den Gemeindevertretungen zu heben. Vom Frauenbüro habe es nicht einmal ein Stellungnahme im Rahmen der Begutachtung gegeben, zeigte Reiter auf.

"Ein Crash-Kurs für Bürgermeisterinnen ist zu wenig", richtete die Landtagsabgeordnete an die Adresse von Salzburgs Frauenreferentin LHStv. Gabi Burgstaller (S). Einer modernen Novelle einer Gemeindeordnung müsse eine eingehende Genderprüfung vorangehen, begleitet von einem umfassenden Maßnahmenkatalog für mehr Frauen in Gemeindevertretungen. "Entschieden werden soll in den Gemeinden grundsätzlich öffentlich in den großen Gremien, und nicht geheim in Männerbünden", sagte Heidi Reiter. (APA)

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    Heidi Reiter
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