FPÖ will "Zwischenschritt" verhandeln

21. August 2003, 20:43
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Verhandler Prinzhorn hat sich Steuerreform-"Latte" hoch gelegt - SPÖ kritisiert Unfähigkeit - Mit Infografik

Wien - In der FPÖ ist man nicht gewillt, das kategorische Nein von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Vorziehen der Steuerreform hinzunehmen. Einen Tag nach der Sondersitzung des Nationalrates, bei der auch die FPÖ gegen die Oppositionsanträge zur Vorverlegung der großen Steuerreform gestimmt hatte, äußerten sich freiheitliche Spitzenfunktionäre wieder kämpferisch. Parteichef Herbert Haupt etwa, für den der Termin der Steuerreform am Dienstag noch nicht so wichtig war, forderte am Mittwoch einen "Zwischenschritt". "Um den werden wir ringen", erklärte er im "Mittagsjournal". Das Verhandlungspouvoir für die FPÖ habe Budgetsprecher Thomas Prinzhorn. Dessen Forderung, eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen im Ausmaß von einer bis 1,5 Milliarde Euro vorzuziehen, kommentierte Haupt als "Latte, die sich Prinzhorn für die Verhandlungen gelegt hat". Man werde "sehen, was er davon herausbringt".

Allerdings will die FPÖ auch die parlamentarische Ebene in die Verhandlungen einzubringen, "um Elemente, die in der ÖVP gleich denken wie die Freiheitliche Partei, als Partner zu gewinnen". Es gehe "ausschließlich um den politischen Willen der ÖVP". Andere in der FPÖ, wie der burgenländische FP-Chef Stefan Salzl, können sich aber auch einen Steuerreformbeschluss mit anderen Parlamentsparteien vorstellen.

Die ÖVP erteilte den FP-Forderungen aber erneut eine Abfuhr, Klubobmann Wilhelm Molterer verwies auf den "wohl überlegten Zeitplan".

"Bankrotterklärung"

"Eine unfassbare Bankrotterklärung" sei die Unfähigkeit der Regierung, "gemeinsame Worte zu finden" und sich auf einen Entschließungsantrag zu einigen, kritisierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Österreich habe ein Problem, nämlich diese Regierung. Zu der rot-blauen Annäherung meinte er, dass die FPÖ "ja auch sachpolitisch einmal in unsere Richtung umfallen könne", aber niemand in der SPÖ denke ernsthaft daran, mit "so einer FPÖ" eine Koalition einzugehen. (eba, völ) (DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2003)

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    Prinzhorn will "einige Dinge vorziehen" und schweigt "wie eine Auster" zu Parteichef Haupt

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